Österreichisch-iranischer Doppelstaatsbürger zu zehn Jahren Haft verurteilt

Zu den Grenzen des diplomatischen Schutzrechts.

Wegen angeblicher Spionage wurde der Generalsekretär der österreichisch-iranischen Gesellschaft – für Deutschland und den Mossad (!) – im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Betroffene ist faktisch Doppelstaatsbürger: Die iranische Staatsbürgerschaft kann man faktisch nicht „aufgeben“, weswegen Österreich hier bei Einbürgerungen eine Ausnahme macht. Der Iran bestreitet wiederum, dass Österreich überhaupt das diplomatische Schutzrecht ausüben darf, weil er gar kein Österreicher sei.

Traditionell stimmt dieses Argument, man spricht hier von der „Master Nationality Rule“. Das dürfte sich mittlerweile aber geändert haben, Art 7 der ILC-Artikel zum diplomatischen Schutzrecht von 2006 sieht diese Möglichkeit vor, wenn die Staatsbürgerschaft des schützenden Staates – also hier Österreich – vorrangige Bedeutung („predominant„) hat. Das ist leider keine Seltenheit, das Vereinigte Königreich hat sich erst vor Kurzem in einem ähnlich gelagerten Fall gegenüber dem Iran auf das diplomatische Schutzrecht berufen – auch hier hat der Iran diese Vorgehensweise zurückgewiesen. Ob es sich um Völkergewohnheitsrecht handelt, bleibt offen (Eileen Denza ist der Ansicht, dass es nicht genügend Praxis für die Ausübung des diplomatischen Schutzrechts gegen ein Heimatland gibt) – wie man an Fällen wie diesen sieht, ist das aber keine rein-theoretische Frage.

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