Autor: RJ

EU eröffnet Verfahren gegen Polen: Kommt jetzt ein Solidarisierungseffekt?

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Es ist amtlich: Die EU (genauer gesagt die europäische Kommission) wird zum ersten Mal die Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedsland formal untersuchen. Offen bleibt, wie dieser Schritt beim polnischen Wahlvolk ankommt.
Die neue polnische Regierung und die von ihr getätigten Schritte stehen seit je her im Kreuzfeuer der Kritik. Begriffe wie „Staatsstreich“, „neuer Nationalismus“ und „Totalitarismus“ stehen im Raum.
Für ein gewisses Mindestalter aufweisende politisch interessierte Österreicher werden Erinnerungen an die schwarzblaue Regierungsbildung der Jahrtausendwende wach. Zur Erinnerung: Die übrigen EU-Mitglieder beschlossen damals, die neu gebildete Regierung aufgrund der Beteiligung der damaligen Haider-FPÖ politisch zu isolieren (weswegen es sich um keine Sanktionen im eigentlichen Sinne handelte). Jörg Haider war damals schließlich eine der politisch brisantesten Figuren Europas (man erinnere sich nur an das Titelbild des Time-Magazins vom Februar 2000, auf dem sich sein Konterfei mit der Unterschrift „Should Europe Fear This Man?“ befand), viele befürchteten einen Rückfall Österreichs in unsägliche Zeiten – „wehret den Anfängen“ lautete die Devise. Bis heute ist vielen die Aussage des damaligen belgischen Außenministers Louis Michel in Erinnerung, dass Skifahren in Österreich „unmoralisch“ sei und Belgier folglich ihren Urlaub stornieren sollten.
Viele Sozialdemokraten beziehungsweise, allgemeiner, Kritiker an der Regierungsbeteiligung der FPÖ waren froh über die Unterstützung aus dem Ausland. Darüber, nicht alleine gelassen zu werden. Die Angst vor einem radikalen Staatsumbau unter Missachtung fundamentaler Menschenrechte ging um.
Allgemein führten die „EU-Sanktionen“ jedoch zu einem weitgehendenSolidarisierungsffekt mit der Regierung. Ein signifikanter Bevölkerungsanteil, darunter auch viele Gegner der FPÖ, empörte sich über die bis dato weitgehendste Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten eines EU-Mitgliedslands. Darüber, im Ausland pauschal als „Nazis“ diffamiert zu werden und auch über die moralische Erhabenheit, mit der viele ausländische Politiker auftraten. Nicht zuletzt, weil man sich in Österreich über die verbalen Entgleisungen Haiders beziehungsweise seiner Gefolgsleute gewöhnt hatte, während sie anderswo aufgrund ihrer Neuheit noch für Entsetzen sorgten. Letzten Endes war die schwarzblaue Regierung durch die Entscheidung des österreichischen Wahlvolks gedeckt (auch wenn Wolfgang Schüssel eigentlich angekündigt hatte, als Dritter in Opposition gehen zu wollen).
Gut möglich, dass die Reaktionen in Polen ähnlich ausfallen wie anno dazumal in Österreich. Einmischungen und Kritik von außen sind eine stets ambivalente Angelegenheit, auch für jene, die der eigenen Regierung nicht freundlich gesonnen sind. „Die EU“ – das muss man gerade in Österreich nicht näher ausführen – gilt in ganz Europa so einigen als ein bürgerferner und bürokratischer Moloch. Dass etwa der für Medien zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger als Deutscher davon gesprochen hat, „Warschau unter Aufsicht“ stellen will, weckt bei vielen historische Assoziationen, die auch bereits entsprechend instrumentalisiert wurden. Man darf auf den Ausgang und die Effektivität des gegen Polen eingeleiteten Verfahrens folglich mehr als gespannt sein.

Education in Syria

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given that the education of Syrian refugee is currently the subject of intense debates, I skimmed through the internet and found an older UNESCO document on this topic (see here http://www.ibe.unesco.org/fileadmin/user_upload/Publications/WDE/2010/pdf-versions/Syrian_Arab_Republic.pdf). Page 12 is a bit confusing. Obviously not „National Socialism“ as commonly understood in Austria or Germany but Syrian Socialism, but when reading „National socialist education“, I was nevertheless a bit baffled at first.

was tun mit den jungen Männern

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Leider braucht es oft tragische Ereignisse, um Missstände aufzuzeigen, eine schon länger notwendige Diskussion in Gang zu setzen und – idealerweise – geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Unabhängig davon, ob und wie viele gegenwärtige Asylwerber und Flüchtlinge sich in Köln unter den Tätern befunden haben, muss man sich einmal mehr ganz allgemein die Frage stellen, wie auf die vielen jungen Männern, die ihr Land in Richtung Europa verlassen, reagiert werden soll. Geeignete Strategien sind nach wie vor keine auszumachen, die Parteien versteifen sich lieber auf das Tagesgeschäft und wechselseitige Anschuldigungen.

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Köln und der große Vertrauensverlust

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Zeitnah über emotional dermaßen aufgeladene Geschehnisse wie die Kölner Silvesternacht zu schreiben ist ja so eine Sache: Vieles liegt im Dunkeln, vieles wird in die eine oder andere Richtung verzerrt. Dennoch kann eines bereits gesagt werden: Das Vertrauen in Politik, Medien und den Staat als Garant der öffentlichen Ordnung wurde bei unzähligen Menschen einmal mehr erschüttert.
Überforderte Politik
Die politischen Reaktionen waren, wie so oft, vorhersehbar. Mehr Polizei, mehr Überwachung, hart durchgreifen und überhaupt. Allein, ob wirklich etwas passiert und was, steht für viele auf einem anderen Blatt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter André Schulz wies „vollmundige Politikerforderungen“ bereits vorsorglich zurück, da das Problem „zum größten Teil hausgemacht“ sei. Ähnlich kritisierte auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Mannheim Thomas Mohr die Politik für den von ihr verfügten Stellenabbau.
Unter den Reaktionen ranghoher Politiker sticht außerdem jene der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ins Auge: Schlug sie doch anlässlich des bevorstehenden Karnevals eine Reihe von Verhaltensregeln für junge Frauen und Mädchen vor, darunter allen Ernstes den Rat, zu Fremden „eine Armlänge“ Abstand zu halten. Die Häme mitsamt eigenem Hashtag (#einearmlaenge)scheint wohlverdient.
Ebenso solle es für Teilnehmer beim in Bälde stattfindenden Karneval entsprechende Regeln geben „damit hier nicht verwechselt wird, was ein fröhliches Verhalten ist in Köln und was mit Offenheit, insbesondere sexueller Offenheit überhaupt nichts zu tun hat“. Man darf gespannt sein, was sich noch darunter befindet (der Katalog soll ja bald online gehen). Der übelriechende Geruch von Opfer-Täter-Umkehr liegt schon jetzt in der Luft, überspitzt formuliert wären etwa biedere Bekleidungsvorschriften oder ein Lach- und Tanzverbot nur konsequent. Wenn so etwas aus einem „Krisentreffen“ hervorgeht, macht sich das Gefühl breit, dass eigentlich niemand so wirklich weiß, wie man derartiges in Zukunft verhindern möchte beziehungsweise wie angemessen zu reagieren wäre.
Auch im weiteren Sinne entsprechen die Reaktionen auf die (Politiker)Reaktionen, wie man sie auf Facebook oder den Kommentarspalten (so sie überhaupt zugelassen werden, mittlerweile wird die Kommentarfunktion ja gerne vorsorglich deaktiviert, was nur für zusätzliche Aufregung sorgt) zu lesen bekommt, der schon lange vorherrschenden Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung. Man weiß gar nicht, wann man hier den Beginn verorten möchte, ab wann der Berufsstand „Politiker“ so dermaßen in Verruf gekommen ist. Fest steht, dass das Vertrauen in die Demokratie und ihre Vertreter schon seit geraumer Zeit auf einem äußerst niedrigem Niveau liegt. Die letzten Jahre, vor allem die „Eurorettung“, der Umgang mit den Konflikten in der Ukraine oder Syrien, aber auch mit der Flüchtlingskrise, haben hier zu einer weiteren drastischen Verschlechterung geführt. Viele haben das Gefühl, dass die Regierung andere Interessen verfolgt als das Wahlvolk, diese einander sogar widersprechen. Das ist das Biotop, in dem neue, radikalere Kräfte fernab des politischen Establishments – ob tatsächlich oder lediglich in der Wahrnehmung, ist hier nicht von Bedeutung – wachsen und gedeihen. Wundern sollte das jedoch angesichts des Auftretens der bestehenden Parteien und ihrer Vertreter allerdings kaum jemanden.
Stichwort „Lügenpresse“
Ein weiterer Missstand liegt darin, dass die Kölner Silvesternacht in den großen deutschen Medien zeitlich stark verzögert Beachtung gefunden hat, was teilweise freilich auch an der verzögerten Polizeiaussendung liegen dürfte. Nach und nach liest man darüber hinaus ebenso verspätet von sexuellen Übergriffen in anderen Städten (etwa Bielefeld oder Hamburg). Auf die dahingehende Medienkritik bis hin zum allgemeinen Vorwurf des „Erziehungs-Journalismus“ in Sachen Flüchtlingskrise mitsamt der allgemeinen Problematik, dass sich niemand die Finger verbrennen möchte, wenn die Herkunft der Täter thematisiert wird, soll hier nicht näher eingegangen werden. Fest steht jedenfalls, dass die verspätete Berichterstattung das Bild von der gelenkten bis manipulierten Medienwelt – Stichwort Lügenpresse – weiter einzementiert hat.
Auch Köln zeugt somit von der enormen Spaltung, die das Internet im Allgemeinen und Web 2.0 im Besonderen mit sich gebracht hat: Etablierte Medien auf der einen und „alternative“, zuweilen als „rechts“ bis „rechtspopulistisch“ charakterisierte Nachrichtenportale aller Art auf der anderen Seite. Die von ersteren durch Selbstzensur bei hochsensiblen Themen sowie Zuwarten oder Relativieren fallweise hinterlassenen Lücken in der Berichterstattung werden von letzteren nur allzu bereitwillig gefüllt (gerne mit reißerisch-verzerrenden Überschriften, Gerüchten, blanken Unwahrheiten und verdrehten Tatsachen). Dann weiß man nicht immer, welchen Informationen beziehungsweise welchen Quellen man noch Glauben schenken darf. Der mündige Medienkonsument muss die richtige Dosis gesunder Medienskepsis finden – den Spagat zwischen blinder Naivität und pauschaler Zurückweisung („alles Lüge!“) schaffen, am besten zeitnah. Selbstrededend leichter gesagt als getan.
Die große Angst
Der besorgniserregendste aller Trends liegt jedoch im seit länger beobachtbarem Vertrauensverlust in den Staat als Hüter von Recht und Ordnung. 2015 war hier ein fruchtbarer Boden: Man denke etwa an die chaotischen Bilder aus Spielberg, die Berichte von der „No-Go-Area“ in Duisburg-Marxloh oder die Anschläge von Paris. Dazu passend probt die Schweizer Armee anscheinend das Szenario einer im Chaos versinkenden EU, während die privaten Waffenkäufe in Deutschland, der Schweiz und Österreich stark gestiegen sind.
„Dort schufen sich strikt der ausländischen Herkunft folgende Clans und Banden Räume, in denen die Gesetze dieser Republik nur noch wenig oder gar nicht mehr gelten, auch weil die Staatsmacht nicht mehr in der Lage oder willens ist, sie in diesen Milieus durchzusetzen.“
Deutschland, Österreich und die Schweiz haben sich im Großen und Ganzen dennoch auf einem hohen Sicherheitsniveau eingependelt. Daher reagiert die Bevölkerung umso sensibler auf die erwähnten Vorfälle. Man will den gegebenen Standard nicht verlieren und auch keine Einbußen hinnehmen. Nicht wenige sehen in der Kölner Silvesternacht einmal mehr klare Anzeichen dafür, dass die Flüchtlingsströme nicht zuletzt aufgrund des hohen Männeranteils lang- oder gar kurzfristig auch Europa destabilisieren könnten. Dafür, wie schnell Geschehnisse eine unkontrollierbare Eigendynamik annehmen, die sich nicht eindämmen lässt. Dass bereits vorher vieles im Argen gelegen ist. Auf Polizei und im weiteren Sinne auch Armee kein Verlass mehr ist. Viele fragen sich mittlerweile nicht mehr ob, sondern nur noch wann es so weit ist und bestärken sich online wechselseitig in ihren Sorgen. Es scheint etwas in der Luft zu liegen („there will be blood“). Ungeachtet dessen, was sich in Köln genau ereignet hat und wie es um die öffentliche Sicherheit faktisch bestellt ist (beziehungsweise, ob eine exakte dahingehende Bestandsaufnahme überhaupt jemals vorgenommen werden kann): Die Angst ist da und wird auf unabsehbare Zeit bleiben. Und mit ihr das immer stärker nachlassende Vertrauen in Politik, Medien und den staatlichen Sicherheitsapparat.

Is the Islamic State a State (in the sense of international law)?

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Is the Islamic State a State?
Ever since the so-called Islamic state managed to capture significant parts of Iraqi territory, it has triggered a wave of academic commentary, in particular on the right to self-defence against non-state armed groups. It is thus generally not seen a state in the sense of (international) law. Little agreement exists on the grounds upon which this characterisation is denied, however – rather, it seems that this question has been taken for granted. Since it can be said that entities like the Islamic State ultimately challenge the traditional thinking on statehood and a few words on its legal personality are thus warranted.
Statehood in International Law
There are numerous ways by which the Islamic State’s statehood can be contested. Two of them seem to stand out. On the one hand, one could doubt whether the criteria listed in the 1933 Montevideo Convention, i.e.
  •  a permanent population
  •   a defined territory
  •    a government and
  •   the capacity to enter into relations with other states
are present in the case of the Islamic State. On the other hand, one could simply argue that it is not recognized by any state and that Security Council has even passed a resolution (2249) calling for the eradication of its save haven in Iraq and Syria. The international community has thus also taken decisive steps to prevent the Islamic State from coming into existence as a legal entity.
In my view, the latter option is to be preferred. Given the flexibility often used in the establishment of states, an advocatus diaboli could certainly argue that the Islamic State fulfils all of these criteria.
While the people living under its rule are sometimes described as quasi-hostages(one needs to mention the gross human rights abuses committed against minorities here; a UN report even spoke of genocide against the Yezidis here), it seems to enjoy a certain level of support among the Sunni majority for maintaining law and order  (see also here). It must also not be forgotten that the current alternatives – the Shia-dominated government in Iraq and the Kurds – are highly unpopular. In any case, the requirement of a permanent population does not allow for a restrictive interpretation since the colonization process has ultimately led to the establishment of a great number of states populated by people without a far-reaching sense of unity or solidarity.
The requirement of a defined territory does, as the examples of Albania’s admission to the League of Nations in 1920 or Israel’s membership in the UN show, not necessarily require universally accepted borders but merely control over a certain key area. The Islamic State has, despite its significant territorial losses in Iraq, managed to hold onto its safe haven in Syria. The remaining question is whether it lacks permanence. In this regard, it must not be forgotten that many states were recognized immediately after their declaration of independence during the de-colonisation period. In addition, US president Barack Obama has already made it clear that the fight against the Islamic State will take time, while the Islamic State’s declaration of the restoration of the Caliphate goes back to June 2014.
What is clear is that the Islamic State constitutes a government as required by the Montevideo Convention. It is independent from other states and fulfils all those functions usually associated with a state. A documentary by VICE News shows a prison system, authorities doing their daily work, or police officers patrolling the streets. It also entertains social-welfare programs and even claims to issue its own gold coinsin an attempt to bring back the gold standard.
The capacity to enter into relations with other states, then, is often seen as a mere consequence of the first three criteria. Others contend that a minimum degree of acceptance by other states is required (see below).
What role for recognition?
Other factors such as a certain degree of civilization, minimal respect for human rights, or the willingness to adhere to international law (the latter was recently mentioned by Martti Koskenniemi) are not elements of statehood but rather play a role when determining whether to recognize an entity as a state. This leads us directly to the good old doctrinal debate between the declaratory theory and the constitutive theory.
Radical proponents of the declaratory theory have a hard time rejecting the Islamic State’s character as a state. The declaratory theory ultimately means that even the most tyrannical regime can constitute a state regardless of whether it is recognized or not as soon as it fulfils the three criteria of statehood – all that matters it is effectiveness.
Even if one could successfully argues that it does not have a territory or a population, such a restrictive application of these criteria runs counter to many historical examples and thus seems somewhat arbitrary. From a strictly legal perspective, it is generally hard to argue in favour of applying the statehood-requirements differently depending on the political circumstances. One possible solution is to require a higher standard of governance than mere effective control, i.e. that usually associated with the notion of good governance, in all cases. The remaining problem would be the question why this standard is applied in connection with newly emerging states only and not with long-established ones as well.
Hard cases like that of the Islamic State thus ultimately highlight the lasting importance of recognition. At the same time, a strict application of the declaratory theory is to be rejected, first and foremost since – absent universal recognition – one and the same entity could simultaneously constitute a state in the eyes of some and a non-state in the eyes of others.
A third view tries to walk a middle path between these two theories (e.g. suggested by John Dugard, see The Secession of States and Their Recognition in the Wake of Kosovo) by qualifying the capacity to enter into relations with other states is seen as an additional (fourth) element of statehood. A widely isolated entity with a permanent population, a certain territory, and a government would thus not be classified as a state. On the other hand, any entity may enjoy objective statehood (i.e. also towards non-recognizing states) if it is recognized by a certain number of states (the exact number is obviously difficult to determine). The status of existing states, even although many of them fall short of good governance, is thus not affected. In theory, tyrannical regimes could also achieve statehood. In practice, however, criteria like the rule of law, observance of human rights, or a certain degree of representativeness – are usually taken into account when new states come into existence. Hence, the Islamic State neither currently constitutes a state nor would it be able to achieve statehood and all of the associated privileges in the future.