Der Internationale Gerichtshof hat letzte Woche die Fristen für neue Schriftsätze im Völkermord-Verfahren zwischen Südafrika und Israel festgelegt (Link): Südafrika hat bis 22. November 2027 Zeit, Israel dann bis 22. Mai 2029 (!), um zu antworten. Die zweite – mündliche – Phase wird dann auch nochmal Zeit in Anspruch nehmen. Das Urteil kann also noch gute fünf Jahre und mehr auf sich warten lassen.
Das ist frustrierend. Justice delayed is justice denied, wie viele sagen. Egal, wer letztlich Recht bekommt. Israel wäre zwar bereit gewesen, sogleich in die mündliche Phase zu gehen, aber Südafrika wollte aufgrund der Komplexität des Verfahrens, dem sich obendrein viele weitere Staaten angeschlossen haben, noch eine zweite schriftliche Runde. Das Gericht hat dem Ansuchen stattgegeben und beschlossen, dass Israel auch genauso lange bekommt, um zu antworten. Das ist nur fair. Aber es dauert. Übrigens haben andere Staaten in der Zwischenzeit die Möglichkeit, sich ebenfalls einzubringen. Das kann sich also noch seeeehr lange hinziehen. Zum Vergleich: Der Bosnien-Völkermord-Fall (die bislang einzige Entscheidung zu diesem Thema) hat insgesamt 13 Jahre gedauert…
Kleines Detail am Rande: Deutschland oder Österreich könnten sich nun doch noch – wie alle anderen Vertragsparteien der Völkermord-Konvention, die das bislang nicht getan haben – dem Verfahren anschließen. Deutschland wollte das ursprünglich, hat sich dann aber dagegen entschieden, weil man in einem anderen Völkermord-Verfahren (zu Myanmar) eigentlich schon alles gesagt hat, was man sagen wollte. Und Österreich?
Ralph Janik 