Neue Podcast-Folge

Am 15. Mai wurde der österreichische Staatsvertrag 65 Jahre alt. Grund genug, sich ein wenig den Status Österreichs von 1938 – dem Jahr des „Anschlusses“ an Deutschland – bis zum Ende der alliierten Besetzung 1955 anzusehen.

Neue Podcast-Folge: Das Coronavirus und Krieg

Vučić und die Studenten (mit Florian Bieber/Universität Graz) – Recht politisch

In Serbien wird das Regime von Aleksandar Vučić durch "die Studenten" (von denen keiner so genau weiß, wer sie sind) herausgefordert. Ich habe mit Florian Bieber von der Uni Graz über Korruption, Nationalismus, die Beziehungen Serbiens zur EU, Russland, China und der Ukraine und darüber gesprochen, was ein Kühlschrank mit der serbischen Medienlandschaft zu tun hat.
  1. Vučić und die Studenten (mit Florian Bieber/Universität Graz)
  2. Chinas Außenpolitik (Teil 2): Taiwan, Ukraine, Russland, Trump (mit Prof. Susanne Weigelin-Schwiedrzik/Uni Wien)
  3. Chinas Außenpolitik (Teil 1): Geschichte, Soft Power und Weltmacht-Status (mit Susanne Weigelin-Schwiedrzik/Uni Wien)
  4. Vergessene Soldatinnen (mit Karen Hagemann/University of North Carolina at Chapel Hill)
  5. Gute und schlechte Autorität: von Lehrern bis zu Trump (mit Lisz Hirn)

Die Folge ist auf Apple Podcasts, Spotify, Overcast, Google Podcasts und überall sonst zu finden.

EGMR: Kein humanitäres Visum

Juristen mit Schwerpunkt Flüchtlingsrecht haben das heutige EGMR-Urteil zur Frage einer möglichen Verpflichtung zur Erteilung von humanitären Visa mit Spannung erwartet. Die Kläger waren syrische Staatsangehörige, die bei der belgischen Botschaft in Beirut/Libanon einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, der allerdings zurückgewiesen wurde. Der EGMR hat heute ihre Klage als unzulässig zurückgewiesen, weil Botschaften sich dem Anwendungsbereich der EMRK entziehen. Zuvor hatte schon der EuGH eine negative Entscheidung in derselben Sache gefällt. Das war’s dann wohl fürs erste.