Sebastian Kurz und die Guaidó-Saga

Wenn das Leben Pflichtübungsfälle schreibt: Die zu Juan Guaidó gehörende inoffozielle venezolanische Botschaft – die sich nach außen allerdings als reguläre darstellt – hat Sebastian Kurz auf Twitter zum Wahlsieg gratuliert, er hat sich auch bedankt. Solange er nur ÖVP-Chef ist, gibt es da kein Problem. Sobald er Kanzler ist, darf man sich allerdings fragen, ob man sowas als implizite Anerkennung werten darf. Was wiederum eine Verletzung des Interventionsverbots darstellen könnte. Nicht unspannend (für Nerds jedenfalls).

Nationalratswahl 2019: Kommende außenpolitische Herausforderungen

Ich könnte jetzt 1000e Gedanken zur Wahl niederschreiben. Wie so viele andere auch. In Österreich gibt es ja nicht nur 8 Millionen Fußball-Teamchefs, sondern auch gut 8 Millionen Politikexperten. Außenpolitik und die EU haben im Wahlkampf jedenfalls so gut wie keine Rolle gespielt. Daher eine kurze Liste zu den drängendsten außenpolitischen Fragen:

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Oh what a day

Was für ein Tag:
– Allgemeine Debatte bei der UN-Generalversammlung. Die Rednerliste hat es in sich, erst Bolsonaro (Brasilien beginnt immer), dann Trump (die USA sind immer zweiter), al Sisi und Erdogan. Was für ein Beginn.
– Britisches Höchstgericht entscheidet, dass Boris Johnsons Aussetung des Parlaments rechtswidrig war. Inklusive Leckerbissen für Verfassungsjuristen: „Although the United Kingdom does not have a single document entitled “The Constitution”, it nevertheless possesses a Constitution, established over the course of our history by common law, statutes, conventions and practice. Since it has not been codified, it has developed pragmatically, and remains sufficiently flexible to be capable of further development.“
EuGH-Urteil zu Google, dass das „Recht auf Vergessenwerden“ außerhalb der EU nicht gilt (extraterritorial application und so).
– irgendwas vergessen?