Quote of the Day: Kelsen zur Notwendigkeit eines Verfassungsgerichts

Da gerade in den wichtigsten Fällen von Verfassungsverletzung Parlament und Regierung Streitparteien sind, empfiehlt es sich zur Entscheidung des Streites eine dritte Instanz zu berufen, die außerhalb dieses Gegensatzes steht und selbst in keiner Weise an der Ausübung der Macht beteiligt ist, die die Verfassung im wesentlichen zwischen Parlament und Regierung aufteilt. Dass diese Instanz dadurch selbst eine gewisse Macht erhält, ist unvermeidlich. Aber es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man einem Organ keine andere als diese Macht verleiht, die in der Verfassungskontrolle liegt, oder ob man die Macht eines der beiden Hauptmachtträger durch die Übertragung der Verfassungskontrolle noch verstärkt. Das bleibt der Hauptvorzug eines Verfassungsgerichts: dass es selbst, weil von vornherein an der Machtausübung nicht beteiligt, in keinem notwendigen Gegensatz zu Parlament oder Regierung steht.

Hans Kelsen, Wer soll der Hüter der Verfassung sein (2. Auflage, herausgegeben von Robert Chr. van Ooyen, Mohr Siebeck 2019), 88.

Neue Podcastfolge zum Bergkarabach-Konflikt

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan rund um die umstrittene Region Bergkarabach hat neben (geo-)politischen auch völkerrechtliche Hintergründe: Das Gebiet gehört zwar zu Aserbaidschan, darf aber dennoch nicht ohne weiteres militärisch zurückerobert werden. Warum, habe ich in meiner aktuellen Folge von Recht politisch erläutert. Außerdem habe ich für das International Institute for Peace einen Blogbeitrag dazu verfasst.

neuer Artikel für den Falter.at-Think Tank und neue Podcastfolge zu „Hass im Netz“

Ich bin fortan Teil des Falter- Think Tanks, der gemeinsam mit der Universität Wien betrieben wird. In meinem ersten Artikel ging es um die Sterbehilfe und das „Recht auf Sterben“, über das der österreichische Verfassungsgerichtshof im November weiter berät. Im zweiten um den Friedensnobelpreis für das Welternährungsprogramm und die absurd niedrigen Beiträgen Österreichs (übrigens sind wir auch bei anderen internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation oder der UNO-Flüchtlingshilfe äußerst knausrig).

Außerdem hat sich auch in Sachen Podcasts was getan, für #Rechtpolitisch habe ich mit der Rechtsanwältin Katharina Bisset über „Hass im Netz“ und das dazugehörige Gesetz gesprochen.

Schweizer Garde und Heiliger Stuhl

Elf von 135 Mitgliedern der Schweizergarde sind mit dem Coronavirus infiziert. Jetzt wäre also der ideale Zeitpunkt, mal wieder im Vatikan einzumarschieren. Der Heilige Stuhl würde dadurch übrigens nicht untergehen. Man erinnere sich: Seine Rechtsnatur als gebietsunabhängiges Völkerrechtssubjekt geht darauf zurück, als Italien unter Emmanuel II. 1870 eine Sitzungspause und den französischen Truppenabzug – die wurden gegen Preußen gebraucht – während des Ersten Vatikanischen Konzils ausnutzte, um Rom bzw. den damaligen Kirchenstaat zu erobern. Obwohl der Papst damit sein Gebiet verlor, wurden er und seine Vertretungen weiter anerkannt. Seitdem spricht man beim Heiligen Stuhl – vielen hier wohl bekannt – von einem traditionellen Völkerrechtssubjekt „sui generis“ (eigener Art): Er ist einerseits die Regierung des Vatikanstaats – mit dem Papst als Staatsoberhaupt – und andererseits die Vertretung der gesamten römisch-katholischen Kirche mit einer souveränen, gebietsunabhängigen Völkerrechtssubjektivität. Als solches ist der Heilige Stuhl auch zahlreichen Verträgen beigetreten, von der Kinderrechtskonvention bis hin zu den Genfer Abkommen. Das Thema ist überhaupt ein Klassiker des Völkerrechts – jedenfalls merke ich in Gesprächen mit Jus-Absolventen jeden Alters, dass sie die „Sache mit dem Heiligen Stuhl“ irgendwie hängen bleibt.

Podcast-News

Ich habe gemeinsam mit meinem Freund und ehemaligen Kollegen Moritz Moser einen neuen Podcast gestartet: „Janik & Moser – in bester Verfassung“. Wie der Name schon sagt, widmen wir uns aktuellen und zeitlosen verfassungsrechtlichen Fragen aller Art. In der ersten Folge geht es ums Hausrecht in Zeiten von Corona, in Folge #2 um Identität.

Was darf man jetzt, was nicht? Und wie konnte es nach dem ruhigen Sommer überhaupt so weit kommen?
  1. Lockdown #2
  2. Terror und Corona: Strukturelle Missstände
  3. US-Wahlen 2020: Präsident ungleich Präsident
  4. Nationalfeiertag: von Neutralität und Flaggengebrauch
  5. Coronamaßnahmen: A little less conversation, a little more Verordnung

Recht politisch werde ich parallel dazu freilich weiterhin betreiben. Die Sendepause entschuldige ich hiermit mit meiner Studienreise nach Zypern. Von dort habe ich auch ein spannendes Gespräch mit Professor Faustmann von der Universität Nicosia bzw. der Friedrich Ebert-Stiftung mitgebracht. Es geht um den Konflikt mit der Türkei, die Gasfunde im Mittelmeer und die Wahlen.