„Wir sehen heute wohl einfach deutlicher, dass es internationales Recht gibt und welche Rolle es spielt. Die Dichte der Regeln und die Zahl der internationalen Organisationen haben zugenommen. Dadurch werden die Debatten intensiver und die Einwände grösser.“ Lesenswertes Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs zu Russland (Putin bedrohte ihn ein Mal), der Zukunft der Menschenrechte und dem Völkerrecht im Allgemeinen.
Kategorie: Menschenrechte
Strafen auf Homosexualität: Brunei ist leider keine Ausnahme
Der Sultan von Brunei hat die Todesstrafe (per Steinigung) auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingeführt. Leider keine Ausnahme, es gibt sie laut aktuellem ILGA-Bericht in sechs weiteren Ländern (Iran, Saudi-Arabien, Jemen, Nigeria, Sudan und Somalia), außerdem ist sie gesetzlich in fünf weiteren Staaten (Mauretenian, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Pakistan udn Afghanistan) möglich. Daneben ist für Homosexualität in 26 Ländern ein Strafrahmen von zehn Jahren bis lebenslang vorgesehen. Insgesamt steht Homosexualität in 70 Ländern unter Strafe. Es gibt noch so viel zu tun.
Staatenlose IS-Kämpfer?
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat gefordert, IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft ex lege zu entziehen, auch wenn sie dadurch staatenlos werden. Völkerrechtlich geht das nicht, Österreich müsste dazu aus zwei völkerrechtlichen Verträgen austreten oder zumindest entsprechende Vorbehalte einbringen (um das zu tun, müsste man aus- und wieder eintreten).
Abschiebungen nach EMRK (Video)
Ich habe anlässlich der gestrigen Aussagen von Innenminister Kickl spontan ein Youtube-Live-Video zum Abschiebungsschutz nach EMRK aufgenommen. Vielleicht von Interesse.
Abschiebung von straffälligen Asylwerbern
Nach schwerwiegenden Straftaten von Asylwerbern wird stets eine schnellstmögliche Abschiebung gefordert. Oft scheitert das jedoch. Neben faktischen Gründen bestehen auch rechtliche Hürden. Eine kleine Aufzählung.
Ralph Janik 