Nach schwerwiegenden Straftaten von Asylwerbern wird stets eine schnellstmögliche Abschiebung gefordert. Oft scheitert das jedoch. Neben faktischen Gründen bestehen auch rechtliche Hürden. Eine kleine Aufzählung.
Kategorie: Menschenrechte
Was steht im UN-Flüchtlingspakt?
Erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt. Letzterem wird Österreich allerdings zustimmen. Was steht drin?
Welt-Toilettentag
Klingt lustig, ist aber ernst.
Religions- und Meinungsfreiheit
Darf man den Propheten Mohammed der Pädophilie bezichtigen? Das kommt drauf an, wo und wie man es tut. In Österreich greift hier der Blasphemie-Paragraph (§ 188 Strafgesetzbuch). Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass eine moderate Strafe wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren nicht gegen die Meinungsfreiheit verstößt.
16. Zusatzprotokoll zur EMRK tritt in Kraft
Seit gestern ist das 16. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Kraft. Damit können die Höchstgerichte der Vertragsstaaten beim EGMR Gutachten zur EMRK und ihren Zusatzprotokollen erbitten. Es wurde bislang von 10 Staaten ratifiziert (Österreich gehört nicht dazu, ebensowenig Deutschland oder die Schweiz).
Ralph Janik 