Neue Podcastfolge: Staat und Religion (weil Weihnachten)

Mit dem guten alten Moser habe ich dem 24. Dezember und den darauffolgenden Tagen entsprechend eine Folge zur Rolle der (römisch-katholischen) Kirche in Österreich aufgenommen: Vom Konkordat 1855 bis hin zur Frage, ob andere Religionen auch ihre Feiertage bekommen sollen.

Sozialpartnerschaft: Arbeiterkammer vs. Wirtschaftskammer? Janik & Moser – in bester Verfassung

Heute wollten wir eigentlich über die Mehrwertsteuer auf Essen oder Föderalismus reden. Wir sind dann aber bei der Sozialpartnerschaft und den (Wirtschafts- und Arbeiter-)Kammern gelandet. Es soll nichts Schlimmeres passieren. Außerdem ging es um Grenada!.
  1. Sozialpartnerschaft: Arbeiterkammer vs. Wirtschaftskammer?
  2. Weihnachsfolge 2025: von Lateinamerika nach Großösterreich
  3. Informationsfreiheit und nervige Journalisten
  4. Transparenz, Finanzausgleich und Diversion für August Wöginger
  5. Scharia, Volksbefragungen und (nochmal) Messenger-Überwachung (mit Stargast Georg Renner)

Deutschland nimmt Dschihadistinnen zurück: Was nun, Österreich?

Dieses Wochenende sind drei deutsche Frauen (mit ihren 12 Kindern) aus kurdischen Lagern in Syrien zurückgekehrt, die sich zuvor dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hatten. Eine der Frauen wurde sogleich am Flughafen festgenommen.

Völkerrechtlich sind Staaten zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger verpflichtet (ich habe dazu schon im Februar 2019 geschrieben). Das betrifft auch Österreich: Allen verfügbaren Informationen zufolge befinden sich auch zwei Österreicherinnen und mindestens 20 (?) Kinder mit „Österreichbezug“ (um es technisch auszudrücken) in Syrien.

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Sterbehilfe und Kopftuchverbot: Heute entscheidet der Verfassungsgerichtshof

Heute Nachmittag wird der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidungen zum Kopftuchverbot (16h) und zur Sterbehilfe (17h) verkünden. Ich erlaube mir daher, auf meine aktuellen Beiträge zu diesen Themen hinzuweisen: