Neue Podcastfolge: Klimaklage und Recht auf Klimaschutz

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Darüber habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer gesprochen. Überall, wo es Podcasts gibt. Auf Apple oder Spotify z.B.

Die Schweizer Neutralitätsinitiative (mit Daniel Woker, ehem. Schweizer Diplomat) – Recht politisch

In der Schweiz wird derzeit (noch) mehr über die Neutralität gesprochen als üblich: Eine Volksinitiative will sie restriktiver handhaben als es derzeit der Fall ist. Anlass genug, mit einem ehemaligen Schweizer Diplomaten über die Außenpolitik seines Landes zu sprechen: von den Weltkriegen über Waffenlieferungen an die Ukraine bis hin zur Frage, ob sie nicht doch irgendwann EU- oder NATO-Mitglied werden könnte.
  1. Die Schweizer Neutralitätsinitiative (mit Daniel Woker, ehem. Schweizer Diplomat)
  2. Der andere 11. September: Pinochets Putsch in Chile 1973 (mit Erhard Stackl)
  3. Wie werde ich ein (Rechts-)Populist? (mit dem blauen Elefanten)
  4. Russlands Krieg gegen Deutschland
  5. Die Rechte der Natur (mit Tina Rametsteiner/TU Wien)

Neue Podcastfolge: Staat und Religion (weil Weihnachten)

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Mit dem guten alten Moser habe ich dem 24. Dezember und den darauffolgenden Tagen entsprechend eine Folge zur Rolle der (römisch-katholischen) Kirche in Österreich aufgenommen: Vom Konkordat 1855 bis hin zur Frage, ob andere Religionen auch ihre Feiertage bekommen sollen.

keine Sommerpause! Bundesstaatsanwaltschaft und Wehrdienstreform – Janik & Moser – in bester Verfassung

Verzeiht uns die lange Pause, Ralph muss den völkerrechtlichen Weltuntergang kommentieren und Moritz hat ein Kind. Dafür haben wir uns zwei der großen Themen unserer Zeit – jedenfalls in Österreich – angenommen: die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft und die Reform des Wehrdiensts. Außerdem sehen wir uns die Verfassung von San Marino an und reden über Moritz' erfolgreiches Informationsfreiheit-Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof.
  1. keine Sommerpause! Bundesstaatsanwaltschaft und Wehrdienstreform
  2. Von Schulen und Spitälern
  3. Demokratie sucht Zukunft (mit Laurenz Ennser-Jedenastik)
  4. Sozialpartnerschaft: Arbeiterkammer vs. Wirtschaftskammer?
  5. Weihnachtsfolge 2025: von Lateinamerika nach Großösterreich

Deutschland nimmt Dschihadistinnen zurück: Was nun, Österreich?

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Dieses Wochenende sind drei deutsche Frauen (mit ihren 12 Kindern) aus kurdischen Lagern in Syrien zurückgekehrt, die sich zuvor dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hatten. Eine der Frauen wurde sogleich am Flughafen festgenommen.

Völkerrechtlich sind Staaten zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger verpflichtet (ich habe dazu schon im Februar 2019 geschrieben). Das betrifft auch Österreich: Allen verfügbaren Informationen zufolge befinden sich auch zwei Österreicherinnen und mindestens 20 (?) Kinder mit „Österreichbezug“ (um es technisch auszudrücken) in Syrien.

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