Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat heute den Straftatbestand der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt.
Weiterlesen „Deutsches Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der Beihilfe zum Suizid“Neue Podcast-Folge: Thema Libyen
Zwischen Haftar und der anerkannten Regierung: Zum Hintergrund des Konflikts in Libyen und der Frage, ob der Putsch Gaddafis völkerrechtswidrig war.
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Musterschüler Österreich
Man darf ruhig auch mal loben: Nur acht Prozent beziehungsweise zwei der 24 maßgeblichen EGMR-Urteile gegen Österreich der letzten zehn Jahre sind noch offen.
Weiterlesen „Umsetzung von EGMR-Urteilen: Musterschüler Österreich“EGMR: Abschiebungen aus Melilla nicht menschenrechtswidrig
Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein lange erwartetes Urteil im Fall N.D. and N.T. gegen Spanien gefällt. Abschiebungen aus Melilla sind laut diesem zufolge kein Menschenrechtsverstoß.
Weiterlesen „EGMR: Abschiebungen aus Melilla nicht menschenrechtswidrig“Omar al-Baschir in Den Haag
#Breaking. Der Sudan soll Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern. Die Anklagepunkte beinhalten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Völkermord. Eine Bestätigung steht noch aus, er würde sich damit jedenfalls in eine immer länger werdende Liste von ehemaligen Staatsoberhäuptern vor (nationalen und internationalen) Strafgerichten einreihen.
Weiterlesen „Omar al-Baschir in Den Haag“
Ralph Janik 