Vor wenigen Tagen hat die Welt dem Völkermord in Srebrenica gedacht. Heute hat das niederländische Höchstgericht entschieden, dass der niederländische Staat aufgrund des Verhaltens seiner Soldaten, die die Evakuierung von 5000 Flüchtlinge aus ihrem Stützpunkt in Potočari koordiniert haben, eine teilweise Verantwortung trägt: Man hätte den 350 Männern, die bis dahin unentdeckt gewesen waren, die Möglichkeit geben müssen, dort zu bleiben. Sie wären von den bosnischen Serben zwar mit ziemlicher Sicherheit dennoch gefunden worden – aber eben nicht mit absoluter Sicherheit. Daher die 10%-Verantwortung für den Schaden der Hinterbliebenen. Die Vorinstanz hatte die Verantwortung noch mit 30% bemessen. Eine englische Übersetzung des Urteils ist hier verfügbar.
Seenotrettung: wie tödlich ist das Mittelmeer?
Ich habe im Zuge der Debatte zur Seenotrettung unterschiedlichste Angaben zu den Toten und Vermissten im Mittelmeer gelesen. Umso wichtiger, auf die offiziellen Zahlen zu verweisen.
Weiterlesen „Seenotrettung: wie tödlich ist das Mittelmeer?“Das EU-Mercosur Abkommen
Nachdem wir jetzt und wohl auch in den nächsten Wochen viel über das EU-Mercosur-Abkommen reden werden ein paar Basics.
Weiterlesen „Das EU-Mercosur Abkommen“Kelsen und die Moral (Zitat des Tages)
Moral ist relativ.
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Diesmal geht es um die seerechtliche Dimension der Festnahme von Carola Rackete.