Die gegenwärtige Debatte rund um eine etwaige „Sicherungshaft“ ist von Emotionen und Missverständnissen geprägt. Selbst arrivierte Juristen tun sich bisweilen schwer, die unterschiedlichen im Raum stehenden Konzepte und Vorschläge auseinanderzuhalten. Daher Versuch, die Sache zumindest etwas verständlicher zu machen. [upgedatet am 3. Jänner 2020, nachdem die Forderung nach einer Sicherungshaft im türkisgrünen Refierungsprogramm steht].
US Supreme Court entscheidet zur Immunität der Weltbank
Der US Supreme Court hat gestern zur Immunität der Weltbankgruppe geurteilt. Eine durchaus richtungsweisende Entscheidung.
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Indien – Pakistan
Indien und Pakistan haben einander angegriffen. Wenn zwei Atommächte Krieg führen kann einen das schon beunruhigen. Völkerrechtlich ist hier das Recht auf Kriegsführung und das Recht bewaffneter Konflikte relevant.
Zum Tod von Ernst Wolfgang Böckenförde
Gestern ist mit Ernst-Wolfgang Böckenförde einer der ganz großen deutschen Juristen gestorben. Ein kleiner Nachruf und Denkanstoß.
Muss der IGH Gutachten erstellen?
Heute hat der Internationale Gerichtshof seine Rechtsmeinung zu Chagos-Archipel abgegeben. Das Eingangsstatement gab eine Antwort auf eine klassische Prüfungsfrage – muss der IGH Gutachten erstellen, wenn er von der Generalversammlung gebeten wird? Weiterlesen „Muss der IGH Gutachten erstellen?“
Ralph Janik 