Innenminister Kickl hat sich auf Facebook zu seinen jüngsten Aussagen über die EMRK und andere völkerrechtliche Regeln geäußert. Die in seinem Post geforderte Aberkennung vom Asylstatus ist in der Genfer Flüchtlingskonvention nicht geregelt – ich kenne aber keinen Staat, der das macht –, würde aber gegen derzeit geltendes EU-Recht verstoßen (siehe dazu Artikel 14 Statusrichtlinie).
Anerkennung in Venezuela: Wer ist hier der Boss?
Venezuela hat derzeit zwei Präsidenten. Beziehungsweise zwei Männer, die dieses Amt beanspruchen. Völkerrechtlich gesehen ist die Situation nach den Regeln der Anerkennung zu beantworten. Nur (man kann es sich wohl denken): so einfach ist die Sache nicht.
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Abschiebungen nach EMRK (Video)
Ich habe anlässlich der gestrigen Aussagen von Innenminister Kickl spontan ein Youtube-Live-Video zum Abschiebungsschutz nach EMRK aufgenommen. Vielleicht von Interesse.
Abschiebung von straffälligen Asylwerbern
Nach schwerwiegenden Straftaten von Asylwerbern wird stets eine schnellstmögliche Abschiebung gefordert. Oft scheitert das jedoch. Neben faktischen Gründen bestehen auch rechtliche Hürden. Eine kleine Aufzählung.
Ivanka Trump als Weltbank-Präsidentin?
Weltbank-Präsident Jim Yong Kim hat bekanntgegeben, am 1. Februar zurückzutreten. Für die Nachfolge ist sogar Ivanka Trump im Gespräch (!).
Fest steht: Es wird jemand aus den USA sein, zumal das Prinzip „one state, one vote“ in der Weltbank (wie auch beim IWF) nicht gilt. Die Stimmverteilung folgt vielmehr dem Anteil am Budget, weswegen die USA mit 16% der Stimmen wesentlich mehr Einfluss als alle anderen haben (Japan 6,89%, China 4,45, Deutschland 4,03).
Ralph Janik 