Darf man den Propheten Mohammed der Pädophilie bezichtigen? Das kommt drauf an, wo und wie man es tut. In Österreich greift hier der Blasphemie-Paragraph (§ 188 Strafgesetzbuch). Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass eine moderate Strafe wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren nicht gegen die Meinungsfreiheit verstößt.
Fragen und Antworten zum globalen Migrationspakt
Seit einigen Tagen wird in Österreich, Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern äußerst intensiv über den globalen Migrationspakt diskutiert. Daher ein paar (zusätzliche) Anmerkungen zum Inhalt und seiner rechtlichen Verbindlichkeit.
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Österreich zieht sich vom Globalen Migrationspakt zurück
Österreich wird als viertes Land nach den USA, Australien und Ungarn dem globalen Migrationspakt nicht beitreten. Was zu einigen völkerrechtlichen Missverständnissen geführt hat, auch in den Aussagen von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Ein paar Anmerkungen.
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Qotd: Allott on the State of Nature thesis in international law
(Neo-)Realists presume that the Hobbesian state of nature thesis (which is in itself not based on empiric observations about mankind’s ancient history) also applies in international relations. Allott would disagree.
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Neuer Blogeintrag
Ich hatte die Ehre, gemeinsam mit Julia Grübler für das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche einen Beitrag zu den wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten des Handelskriegs und der Notwendigkeit einer WTO-Reform zu schreiben. Lesen Sie, lesen Sie!
Ralph Janik 