Gestern vor 50 Jahren wurde der Atomwaffensperrvertrag beschlossen. Darin haben sich die Atommächte zur Abrüstung verpflichtet, während andere Staaten gar nicht erst in den Besitz von Nuklearwaffen kommen sollen. So richtig erfolgreich war er dann aber doch nicht. In jüngerer Vergangenheit wurde daher der – u.a. auf österreichische Initiative – der Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen. Wann der in Kraft tritt, steht aber in den Sternen. Österreich hat ihn jedenfalls im Mai ratifiziert (als neuntes Land).
Trump und die Krim
Berichten zufolge hat Trump nicht ausgeschlossen, Russlands Eingliederung der Krim anzuerkennen. Wenn man der Mehrheitsmeinung folgt und sie als Annexion einstuft, darf er das nicht (siehe dazu Art 41/2 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit). Er müsste also der russischen Sichtweise folgen, derzufolge die Krim auf Basis des Selbstbestimmungsrechts rechtmäßig inkorporiert wurde. Das wäre dann doch ein ziemlicher Dammbruch (eine bessere Phrase fällt mir gerade nicht ein).
WM und Völkerrecht: Japan, Polen und die Zivilisation
Japan war das erste außerhalb des „europäischen Kulturkreises“ befindliche Land, das als „zivilisiert“ angesehen wurde. Am Weg zur Anerkennung seiner vollen Souveränität wurde unter anderem das deutsche Zivilrecht übernommen. Das – und hier schließt sich der Kreis zum heutigen Spiel – auch das polnische Zivilrecht maßgeblich geprägt hat.
WM und Völkerrecht: Wiedervereinigung und Neutralität
Korea ist geteilt und bei der deutschen Wiedervereinigung wurde juristisch die DDR einverleibt und Costa Rica und die Schweiz verfolgen unterschiedliche Neutralitätskonzepte.
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Panama – England, Assange vs. Noriega
Zum „diplomatischen Asyl“ von Julia Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London gibt es einen Vorläufer aus Panama: Der ehemalige Diktator Noriega ist nach dem US-Einmarsch 1989 in die apostolische Nuntiatur des Heiligen Stuhls in Panama City geflüchtet. Weil die USA deren Unverletzlichkeit respektierten, haben sie ihn unter anderem mit lauter Rockmusik beschallt. 10 Tage später war er draußen.
Die Sache wurde übrigens in einer Simpsons-Folge (Don’t steal this episode) aufgegriffen:
Ralph Janik 