Neue Recht politisch-Folge: Zum Jahrestag der österreichischen Unabhängigkeitserklärung (mit Moritz Moser)

Der 27. April 1945 ist wegen der österreichischen Unabhängigkeitserklärung so etwas wie die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Aus heutiger Sicht liest sich das Dokument anachronistisch und gar exkulpierend, weil es Österreichs Anteil am Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Verbrechen kleinredet. Eine Bestandsaufnahme mit Moritz Moser/Addendum.

Wem gehören die Golanhöhen?

Donald Trump will die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkennen. Annexionen sind verboten, ihre Anerkennung ebenso. Die US-Position zur Krim wird damit weniger glaubhaft. Allenfalls ließe sich argumentieren, dass es sich um keine Annexion – und auch nicht um die Anerkennung einer solchen – handelt, sondern um eine bloße Anerkennung der faktischen Gebietshoheit. Das wäre ein juristisch eher unbedeutender Schritt, der allerdings immer noch politische Sprengkraft besitzt.

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Trump und die Krim

Berichten zufolge hat Trump nicht ausgeschlossen, Russlands Eingliederung der Krim anzuerkennen. Wenn man der Mehrheitsmeinung folgt und sie als Annexion einstuft, darf er das nicht (siehe dazu Art 41/2 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit). Er müsste also der russischen Sichtweise folgen, derzufolge die Krim auf Basis des Selbstbestimmungsrechts rechtmäßig inkorporiert wurde. Das wäre dann doch ein ziemlicher Dammbruch (eine bessere Phrase fällt mir gerade nicht ein).