Corona-Ausgangsbeschränkungen: Besuche bei Freunden waren immer erlaubt

Das Verwaltungsgericht Wien hat einmal mehr bestätigt, was wir mittlerweile alle wissen (s zB mein Artikel dazu vom 30. März, so viel „told ya“ erlaube ich mir an dieser Stelle dann doch): Besuche bei Freunden und auch Autofahrten dorthin waren immer erlaubt. Nebenbei gibt das Verwaltungsgericht der Regierung auch eine kleine Tätschn:
„Angesichts des unzweifelhaften Auslegungsergebnisses ist dem Umstand, dass der zuständige Verordnungsgeber allenfalls in Presseerklärungen oder dergleichen eine davon abweichende Auffassung vertreten hat, keine rechtserhebliche Bedeutung beizumessen.“

neue Podcast-Folge: Ausgangsbeschränkungen und Rechtsstaat

In meiner neuesten Recht politisch-Folge habe ich mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser zum ersten Mal einen Gast eingeladen: Wir unterhalten uns über die Ausgangsbeschränkungen und wie die Polizei damit umgeht, die Frage, ob das Covid-19-Gesetz verfassungswidrig ist und ob wir noch auf öffentlichen Wiesen herumliegen dürfen. Moritz‘ Beiträge zum Thema findet ihr hier, hier oder hier.