Österreich nimmt seit Jahren mehr Flüchtlinge auf als die meisten anderen EU-Länder. Gleichzeitig stellt die ÖVP seit 2000 den Innenminister (mit einer kurzen Unterbrechung durch die FPÖ und Herbert Kickl) und positioniert sich heute rechter denn je zuvor. Wie passt das zusammen?
Weiterlesen „Österreich, Einwanderungsland wider Willen“Schlagwort: EU-Recht
Ö1-Interview über das EuGH-Urteil zur Aberkennung vom Flüchtlingsstatus
Ich hatte die Ehre, mit dem Ö1-Morgenjournal über das jüngste EuGH-Urteil zu Abschiebungen und dem Aberkennen des Flüchtlingsstatus von straffälligen Flüchtlingen zu sprechen. Es ist auch auf der Ö1-Website verfügbar.
EU-„Regelungswahn“?
Anlässlich der EU-Wahlen hat Kanzler Kurz mit seiner Fundamentalkritik an der EU-„Bevormundung“ und dem „Regelungswahn“ ein altes (und leidiges) Thema aufs Parkett der österreichischen Debatte gebracht. Fehlt nur noch die Geschichte mit der Gurkenkrümmung. Doch wie viel regelt die EU wirklich?
Aberkennung von Asylstatus bei kleineren Straftaten?
Innenminister Kickl hat sich auf Facebook zu seinen jüngsten Aussagen über die EMRK und andere völkerrechtliche Regeln geäußert. Die in seinem Post geforderte Aberkennung vom Asylstatus ist in der Genfer Flüchtlingskonvention nicht geregelt – ich kenne aber keinen Staat, der das macht –, würde aber gegen derzeit geltendes EU-Recht verstoßen (siehe dazu Artikel 14 Statusrichtlinie).
Ralph Janik 