Österreich, Einwanderungsland wider Willen

Österreich nimmt seit Jahren mehr Flüchtlinge auf als die meisten anderen EU-Länder. Gleichzeitig stellt die ÖVP seit 2000 den Innenminister (mit einer kurzen Unterbrechung durch die FPÖ und Herbert Kickl) und positioniert sich heute rechter denn je zuvor. Wie passt das zusammen?

Henne oder Ei? Was kam zuerst, die Aufnahme von vielen Flüchtlingen oder die migrationskritische Haltung beim Wahlvolk? Fest steht, dass Österreich im Verhältnis zu seiner Bevölkerung im europäischen Vergleich Höchstwerte bei den Asyl-Anträgen der Zuerkennung verbucht (siehe auch hier).

2020 wurde in 65% der Asylanträge in erster Instanz (also beim Innenministerium beziehungsweise dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) Schutz gewährt, in letzter Instanz (also vor ordentlichen Gerichten) immer noch 61.7%. Österreichs Anerkennungsrate liegt damit bei beiden Werten jeweils auf Platz zwei (in erster Instanz hinter Irland, in zweiter hinter Bulgarien, wo in Summe allerdings viel weniger Asylanträge gestellt werden).

Österreich beherbergt eine der größten afghanischen Communities der Welt

Das zeigt sich auch bei der Zahl der Afghanen in Österreich, die seit dem Jahr 2000 von etwas mehr als 2.000 auf mittlerweile rund 43.000 Menschen angewachsen ist: sowohl in absoluten wie auch in relativen Zahlen eine der größten der Welt. Auch hier ist die Anerkennungsrate im europäischen Vergleich hoch. Für die unterschiedlich hohen Asyl-Anerkennungsraten innerhalb der EU-Mitgliedsländer gibt es mehrere Erklärungen: Allgemein sind manche Länder bei der Schutzgewährung strenger als andere. Außerdem spielt es eine maßgebliche Rolle, aus welcher Region Asylwerber kommen. Zuletzt kann die Anerkennungsrate niedriger sein, wenn viele Anträge gar nicht erst zugelassen werden, weil ein anderes Land bereits Schutz gewährt hat/zuständig ist.

Gleichzeitig haben die beiden rechten Parteien im Land jeher eine satte Mehrheit, aktuell stößt die Aufnahme von Afghanen auf viel Ablehnung in der Bevölkerung. Am anderen Ende der Asyldiskussion betont die ÖVP unter Innenminister Karl Nehammer weiterhin, dass es zu keinem Abschiebestopp kommen werde – obwohl es einen solchen rechtlich bereits gibt und seit Juni niemand mehr abgeschoben wurde; Überstellungen von Afghanen innerhalb der EU sind übrigens keine Abschiebungen, manche Zeitungsartikel sind hier unsauber formuliert.

Politik und Realität

Einwanderungsland wider Willen, eine durchaus paradoxe Situation. Viele Flüchtlinge, die von einem signifikanten Bevölkerungsanteil abgelehnt werden, sind jedenfalls keine guten Voraussetzungen für gelungene Integration.

Die Menschen werden allerdings weiterhin kommen. Flüchtlinge und Migranten gehen eben dorthin, wo sie bereits jemanden kennen, ob Familienangehörige oder Bekannte. Und hierzulande leben, wie gesagt, mittlerweile nun einmal viele Afghanen.

Warum Österreich für Asylanträge zuständig ist

Österreich wird daher für viele dieser Anträge das nach EU-Recht zuständige Land sein – auch ohne Außengrenzen. Neben der Familienzusammenführung und sonstigen Fällen, in denen sich Familienangehörige von Erwachsenen oder Unbegleiteten Minderjährigen ((dazu näher hier) bereits in Österreich aufhalten, werden Behörden und Gerichte Asylverfahren führen müssen, weil es nicht möglich ist, das Land zu eruieren, über das jemand in die EU eingereist ist (und das eigentlich zuständig wäre). In wieder anderen Fällen wird man das Verfahren aus humanitären oder sonstigen (praktikablen) Gründen übernehmen. Angesichts der Lage in Afghanistan (siehe dazu das jüngste Statement der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte) ist von einer hohen Anerkennungsrate auszugehen. Selbst wenn kein Flüchtlingsstatus gewährt wird, bleiben Abschiebungen außerdem bis auf Weiteres rechtlich und auch faktisch unmöglich.

Bestehende Migration führt eben ganz allgemein zu mehr Migration. Das gilt auch für Fluchtbewegungen in EU-Binnenländer. Ob FPÖ und ÖVP es wollen oder nicht.

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