Litauen setzt die EU-Sanktionen gegen die russische Exklave Kaliningrad um. Sicherheitspolitisch nicht so ohne, die EU-Kommission will (mit deutscher Unterstützung) die Sache daher entschärfen. Aber wie sieht das eigentlich rechtlich aus?
Weiterlesen „Kaliningrad-Transitverbot: Alles rechtens?“Schlagwort: EU
Neue Podcastfolge: Brexit (mit den Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner)
Die Grenze zwischen Irland und Nordirland, Fischerei, Mobilität und Erasmus, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und und und: Es waren lange und zähe Verhandlungen. Ich habe mit den beiden österreichischen Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner von der ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union über den Brexit gesprochen.
Neue Podcast-Folgen
viel passiert die letzten Tage: Es gibt neue Recht politisch-Folgen zu
- Jan Marsalek und den Geheimdiensten,
- der Explosion in Beirut,
- den Coronademos in Berlin und
- den Protesten in Belarus.
Schweizer Neutralität (mit Evelyne Schmid) – Recht politisch
Österreichs Neutralität sollte dem Modell der Schweiz folgen. Grund genug, sich mit einer schweizer Professorin aus dem Gebiet des Völkerrechts zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden auszutauschen.
„Kauft daheim“ – ein Verstoß gegen das EU-Recht?
Die Sozialpartner – allen voran die Wirtschaftskammer – liefern anlässlich der aktuellen Coronavirus-Krise ein Lehrbuchbeispiel für eine mögliche Verletzung des EU-Rechts. Klage wird es angesichts der aktuellen Ausnahmesituation allerdings wohl keine geben.
Weiterlesen „„Kauft daheim“ – ein Verstoß gegen das EU-Recht?“Das EU-Mercosur Abkommen
Nachdem wir jetzt und wohl auch in den nächsten Wochen viel über das EU-Mercosur-Abkommen reden werden ein paar Basics.
Weiterlesen „Das EU-Mercosur Abkommen“Jetzt neu: Mein Podcast
Als Erkläreisbär werde ich nun ein wenig durch und über die Welt podcasten. In der ersten Ausgabe geht es um die Anzeige, die gegen die EU beim Internationalen Strafgerichtshof eingebracht wurde. Der Podcast ist auf Spotify verfügbar.
Deutschland und das Recht auf Asyl: Eine Scheindebatte?
In Deutschland ist nach den Aussagen von Friedrich Merz eine Debatte rund um die Beibehaltung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Asyl (Artikel 16a deutsches Grundgesetz) ausgebrochen. Vier kurze Anmerkungen dazu.
Weiterlesen „Deutschland und das Recht auf Asyl: Eine Scheindebatte?“
Junckers Rede zur Lage der Union
Ich hatte die Ehre, vergangenen Mittwoch im Europa Club der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zu Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union zu diskutieren. Nachträglich noch ein paar Anmerkungen.
Erdogan, Europe’s bouncer
The European Union cannot do more than issue some half-hearted complaints on Turkey’s still on-going crackdown of the opposition, the press, or basically everyone whose loyalty to Erdogan is not 110% clear. We are witnessing the final steps of Turkey’s transformation from a basically democratic state into an autocracy: And, thanks to the refugee deal, there’s nothing we can do about it.
Ralph Janik 