Litauen setzt die EU-Sanktionen gegen die russische Exklave Kaliningrad um. Sicherheitspolitisch nicht so ohne, die EU-Kommission will (mit deutscher Unterstützung) die Sache daher entschärfen. Aber wie sieht das eigentlich rechtlich aus?
Weiterlesen „Kaliningrad-Transitverbot: Alles rechtens?“Schlagwort: EU
Neue Podcastfolge: Brexit (mit den Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner)
Die Grenze zwischen Irland und Nordirland, Fischerei, Mobilität und Erasmus, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und und und: Es waren lange und zähe Verhandlungen. Ich habe mit den beiden österreichischen Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner von der ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union über den Brexit gesprochen.
Neue Podcast-Folgen
viel passiert die letzten Tage: Es gibt neue Recht politisch-Folgen zu
- Jan Marsalek und den Geheimdiensten,
- der Explosion in Beirut,
- den Coronademos in Berlin und
- den Protesten in Belarus.
Krieg und sexuelle Gewalt: vom 19. Jahrhundert bis heute (mit Anastasia Hammerschmied) – Recht politisch
Ist sexuelle Gewalt eine unweigerliche Begleiterscheinung von Kriegen? Gab es sie immer schon? Wurde sie erst in den 1990er-Jahren ausdrücklich verboten? Mitunter, vermutlich ja, nein, schon viel früher. Ich habe mit der Völkerrechts-Historikerin Anastasia Hammerschmeid über ein ernstes, und leider stets aktuelles Thema gesprochen: Sexelle Gewalt vom 19. Jahrhundert bis heute, vom Balkan bis zum Nahen Osten, von Exotisierung bis hin zur Unterscheidung zwischen "Barbaren" und "zivilisierten" Staaten.
- Krieg und sexuelle Gewalt: vom 19. Jahrhundert bis heute (mit Anastasia Hammerschmied)
- Israel, Gaza und die deutsche Staatsräson (mit Prof. Kai Ambos/Georg-August-Universität Göttingen)
- US-Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof/Khan-Amtsenthebung (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Salzburg)
- Putins Krieg gegen die Ukraine: Geschichte als Waffe (mit Prof. Wolfgang Mueller/Universität Wien)
- Europäische Außenpolitik: von 9/11 zum Irankrieg (mit Benita Ferrero-Waldner, ehem. Außenministerin und EU-Kommissarin)
„Kauft daheim“ – ein Verstoß gegen das EU-Recht?
Die Sozialpartner – allen voran die Wirtschaftskammer – liefern anlässlich der aktuellen Coronavirus-Krise ein Lehrbuchbeispiel für eine mögliche Verletzung des EU-Rechts. Klage wird es angesichts der aktuellen Ausnahmesituation allerdings wohl keine geben.
Weiterlesen „„Kauft daheim“ – ein Verstoß gegen das EU-Recht?“Das EU-Mercosur Abkommen
Nachdem wir jetzt und wohl auch in den nächsten Wochen viel über das EU-Mercosur-Abkommen reden werden ein paar Basics.
Weiterlesen „Das EU-Mercosur Abkommen“
Ralph Janik 