Neue Podcastfolge. Thema: die Lage in der Ukraine (mit Botschafter Scherba)

Anfang April erhöhte Russland sein Truppenaufkommen auf den Höchststand seit 2014, dem Jahr des Einmarschs auf der Krim. Seitdem hat sich die Lage beruhigt, ohne dass Frieden in Sicht wäre. Ich habe mit dem scheidenden ukrainischen Botschafter in Wien über die letzte Eskalation, einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine, North Stream 2, russische Impf-Diplomatie und die Rolle Österreichs gesprochen.

Trump und die Krim

Berichten zufolge hat Trump nicht ausgeschlossen, Russlands Eingliederung der Krim anzuerkennen. Wenn man der Mehrheitsmeinung folgt und sie als Annexion einstuft, darf er das nicht (siehe dazu Art 41/2 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit). Er müsste also der russischen Sichtweise folgen, derzufolge die Krim auf Basis des Selbstbestimmungsrechts rechtmäßig inkorporiert wurde. Das wäre dann doch ein ziemlicher Dammbruch (eine bessere Phrase fällt mir gerade nicht ein).

Russische Geopolitik: Zwischen Aggression und Besitzstandswahrung


Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen steht seit geraumer Zeit unter Hochspannung. Erst unlängst warnte Richard Herzinger in der NZZ vor der „Gefahr des „Putinismus.“ Man sollte sich jedoch davor hüten, die Sichtweise Russlands auf das internationale System und dessen Platz darin zu ignorieren.

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