Neue Podcastfolge: Aktuelle VfGH-Rechtsprechung (mit Michaela Krömer)

Eine kurze Tour d’Horizon durch aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs: Wieso es in Österreich keine allgemeine Impflicht gibt, aber geben könnte, die Meinungsfreiheit das Recht umfasst, ein Kuhkostüm zu tragen und das Parlament Journalisten Auskunft geben muss, wie viel Entgelt Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat noch bezogen haben. Außerdem habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über ihre Klage zur Beschäftigung von Asylwerbern gesprochen.

Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium unter: www.blinkist.de/rechtpolitisch

Neue Podcastfolge: Trump und Twitter

Lange angekündigt, jetzt umgesetzt: In der aktuellen Folge von Recht politisch geht es um die Twittersperre von Donald Trump: Nach dem Sturm auf das Kapitol nachvollziehbar, aber ein fahler Beigeschmack bleibt: Social Media-Konzerne entscheiden darüber, wer eine Plattform bekommt – und wer nicht. Mit Wortspenden von Ingrid Brodnig, Thomas Langpaul und Anna Schneider.

Religions- und Meinungsfreiheit

Darf man den Propheten Mohammed der Pädophilie bezichtigen? Das kommt drauf an, wo und wie man es tut. In Österreich greift hier der Blasphemie-Paragraph (§ 188 Strafgesetzbuch). Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass eine moderate Strafe wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren nicht gegen die Meinungsfreiheit verstößt.

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Die Causa Böhmermann: Zwei Meinungen

Es scheint, als hätte Angela Merkel in der Causa Böhmermann letzten Endes das Richtige getan. Selbst scharfe Kritiker begrüßen die Entscheidung der deutschen Regierung, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung zu ermächtigen. Allein, ohne Gegenmeinung wäre die Sache dann doch zu einfach. Merkel hätte die Ermächtigung auch nicht erteilen können.

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