Neue Podcastfolge: Staat und Religion (weil Weihnachten)

Mit dem guten alten Moser habe ich dem 24. Dezember und den darauffolgenden Tagen entsprechend eine Folge zur Rolle der (römisch-katholischen) Kirche in Österreich aufgenommen: Vom Konkordat 1855 bis hin zur Frage, ob andere Religionen auch ihre Feiertage bekommen sollen.

Eine (leider bedenkliche) Verfassungspremiere.
  1. Blümel und die E-Mails
  2. Politiker-Rücktritte: Anschober geht, Mückstein kommt
  3. Informationsfreiheit: Was muss der Staat uns sagen? (feat. Martin Thür)
  4. Ein Bundesstaatsanwalt?
  5. Sondervoten am Verfassungsgerichtshof

Religions- und Meinungsfreiheit

Darf man den Propheten Mohammed der Pädophilie bezichtigen? Das kommt drauf an, wo und wie man es tut. In Österreich greift hier der Blasphemie-Paragraph (§ 188 Strafgesetzbuch). Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass eine moderate Strafe wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren nicht gegen die Meinungsfreiheit verstößt.

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