Die Vereinten Nationen stecken in Geldnöten, hat Generalsekretär Guterres gestern gewarnt: Nur 112 der 193 Mitgliedstaaten haben ihre Beiträge voll gezahlt, die Einnahmen waren zu diesem Zeitpunkt noch nie so gering. Bei Nichtbezahlung droht Stimmverlust in der Generalversammlung, derzeit ist aber nur Libyen betroffen. Besonders schwer wiegen die fehlenden Beiträge der USA. Österreich hat unterdessen brav gezahlt. Eine Liste mit den bislang eingelangten Zahlungen findet sich hier.
Schlagwort: USA
Die iranische Klageschrift beim IGH
Heute hat der Iran beim Internationalen Gerichtshof seine Klageschrift gegen die USA eingebracht. Es sind neben der Wortformel „in the name of god“ zu Beginn auch (eher unästhetische) Tabellen und Grafen drin. Interessanterweise zeigt der Iran den Wertverfall seiner Währung anhand eines Vergleichs mit dem Euro und mit Gold, nicht aber dem US-Dollar.
Der Iran klagt die USA vor dem IGH
Der Iran hat die USA wegen deren Sanktionen und dem geplatzten Atomdeal vor dem IGH geklagt.
WM und Völkerrecht – heikle Grenzen
Südkorea und Mexiko haben eine zentrale Gemeinsamkeit: Ihre jeweiligen politisch enorm aufgeladenen Grenzen. Die demilitarisierte Zone zwischen Süd- und Nordkorea ist alles andere als entmilitarisiert, sondern eine der am strengsten bewachten Grenzen der Welt, Südkorea setzt dabei sogar möglicherweise vollautonome Kampfroboter (den SGR-A1) ein. Zur Grenze zwischen Mexiko und den USA hat Trump indes wohl schon alles gesagt.
Völkerrecht und WM, Tag 4
Costa Rica gegen Serbien und die Anerkennungsfrage, Deutschland und Mexiko hatten wegen derselben Rechtsfrage einen Streit mit den USA und bei Schweiz gegen Brasilien geht es nach IGH-Fällen 1:3 aus.
Ralph Janik 