Schlagwort: Verfassungsrecht

Neue Podcastfolge: Staat und Religion (weil Weihnachten)

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Mit dem guten alten Moser habe ich dem 24. Dezember und den darauffolgenden Tagen entsprechend eine Folge zur Rolle der (römisch-katholischen) Kirche in Österreich aufgenommen: Vom Konkordat 1855 bis hin zur Frage, ob andere Religionen auch ihre Feiertage bekommen sollen.

Flugabgabe, Paketsteuer, Uni-Budget, Sicherheitsrat-Sitz, Neutralität, Corona, Völkermord – Janik & Moser – in bester Verfassung

Wer sich lange nicht gesehen hat, hat viel zu besprechen: die geforderte Abschaffung der Flugabgabe, die Paketsteuer, das Uni-Budget, Österreichs Sitz im UNO-Sicherheitsrat, die Neutralität, Social Media-Accounts von Politikern, polemische Kritik an der Corona-Politik, mit Folter erzwungene Zeugenaussagen, Informationsfreiheit und Völkermord.
  1. Flugabgabe, Paketsteuer, Uni-Budget, Sicherheitsrat-Sitz, Neutralität, Corona, Völkermord
  2. keine Sommerpause! Bundesstaatsanwaltschaft und Wehrdienstreform
  3. Von Schulen und Spitälern
  4. Demokratie sucht Zukunft (mit Laurenz Ennser-Jedenastik)
  5. Sozialpartnerschaft: Arbeiterkammer vs. Wirtschaftskammer?

Oh what a day

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Was für ein Tag:
– Allgemeine Debatte bei der UN-Generalversammlung. Die Rednerliste hat es in sich, erst Bolsonaro (Brasilien beginnt immer), dann Trump (die USA sind immer zweiter), al Sisi und Erdogan. Was für ein Beginn.
– Britisches Höchstgericht entscheidet, dass Boris Johnsons Aussetung des Parlaments rechtswidrig war. Inklusive Leckerbissen für Verfassungsjuristen: „Although the United Kingdom does not have a single document entitled “The Constitution”, it nevertheless possesses a Constitution, established over the course of our history by common law, statutes, conventions and practice. Since it has not been codified, it has developed pragmatically, and remains sufficiently flexible to be capable of further development.“
– EuGH-Urteil zu Google, dass das „Recht auf Vergessenwerden“ außerhalb der EU nicht gilt (extraterritorial application und so).
– irgendwas vergessen?