Die USA liefern weiter Waffen an Saudi Arabien

Wie hier berichtet, haben die USA ihre Unterschrift zum Waffenhandel-Vertrag vor Kurzem zurückgezogen. Dazu passend ist seit heute klar, dass sie trotz des brutalen Kriegs im Jemen weiter an Saudi-Arabien liefern werden – wie erwartet wurden im Senat die notwendigen 2/3, die es braucht, um Trumps Veto zu überstimmen, nicht erreicht. Das Königreich bezieht nach wie vor die meisten seiner Waffen aus den USA (siehe hier). Das wäre eigentlich nicht mit Artikel 6 und 7 des Waffenhandel-Vertrags vereinbar.

USA ziehen sich aus dem Vertrag über den Waffenhandel zurück

2013 haben die USA den Vertrag über den Waffenhandel unterzeichnet. Eine Ratifikation ist allerdings unterblieben. Jetzt haben sie klargestellt, dass sie nicht beabsichtigen, dem Vertrag beizutreten. Dementsprechend wollen die USA an keine Verpflichtungen gebunden sein, womit insbesondere Artikel 18 WVK gemeint ist, die „Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrags vor seinem Inkrafttreten nicht zu vereiteln.“ Erinnerungen an die Bush-Ära werden wach: Einen ähnlichen „Rücktritt“ von der Unterzeichnung eines nicht-ratifizierten Vertrags gab es 2002, als die USA verlautbart haben, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht mehr beitreten zu wollen.