Darf man spionieren?

Der deutsche Nachrichtendienst (BND) hat in Österreich 2000 Unternehmen, Ministerien (Innen-, Finanz- oder Außen-), internationale Organisationen (inklusive der UN und der OPEC) und Botschaften (darunter die USA, Israel oder Russland) ausspioniert. Darf er das denn?

Spionage ist ihrem Wesen nach schwer zu regulieren. Man weiß ja nicht, ob sie passiert. Beziehungsweise soll es ja keiner mitbekommen. Nanona.

Insofern gibt es auch keine universale Spionagekonvention oder klare Regeln. Der Mehrheit der Völkerrechtler zufolge gibt es jedenfalls kein allgemeines völkerrechtliches Spionageverbot. Um unter das Interventionsverbot zu fallen, bräuchte sie ein Zwangselement (Zwang ist ja die Essenz des Interventionsverbots lesen wir bereits bei Lassa Oppenheim (1905)). Bleibt die allgemeine Souveränität: Da muss man zwischen nachrichtendienstlichen Aktivitäten, die sich im Rahmen des gesetzlichen Rahmens bewegen, und weitergehenden Maßnahmen unterscheiden.

Hinsichtlich der Regelung geheimdienstlicher Informationsbeschaffung gibt es drei Ansätze: Die einen halten sie ungeachtet dessen, dass sie von vielen Staaten routinemäßig angewandt wird, für illegal. Andere betonen, dass diese weit verbreitete Praxis zu einer (widerwilligen) Akzeptanz geführt hat – zumindest, wenn ein gewisses Ausmaß nicht überschritten wird. Wo genau hier die Grenze liegt, lässt sich nicht sagen. Ein dritter Ansatz sieht sie als weder legal noch illegal an: Eben weil sich derartige Aktivitäten notwendigerweise jeglicher Regelung entziehen.

Fest steht: Sofern man Diplomaten der Spionage verdächtigt, kann man sie ausweisen. Sofern man eine ganze Botschaft oder ein Konsulat verdächtigt (man denke an die ehemalige US-Botschaft in Teheran), kann man diese auch schließen. Und unter Freunden spioniert man nicht. Eigentlich.

Quellen/Links:

Simon Chesterman, The spy who came in from the cold war, https://repository.law.umich.edu/mjil/vol27/iss4/2/

A John Radsan, The Unresolved Equation of Espionage and International Law, https://repository.law.umich.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1170&context=mjil

Craig Forcese, Spies Without Borders: International Law and International Collection, http://jnslp.com/wp-content/uploads/2011/06/05_Forceses.pdf

Ashley Deeks, An International Legal Framework for Surveillance, https://www.ilsa.org/jessup/jessup16/Batch%202/DeeksLegalFramework.pdf

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