Costa Rica gegen Serbien und die Anerkennungsfrage, Deutschland und Mexiko hatten wegen derselben Rechtsfrage einen Streit mit den USA und bei Schweiz gegen Brasilien geht es nach IGH-Fällen 1:3 aus.
Costa Rica gegen Serbien
Diese beiden Länder teilen einen starken Bezug zur völkerrechtlichen Anerkennung – einerseits von Regierungen, andererseits von Staaten.
Der Tinoco-Fall zwischen Costa Rica und Großbritannien ist einer der bedeutendsten Fälle zur Frage, wer als Regierung anzusehen. Hier wurde entschieden, dass letztlich die effektive Kontrolle entscheidet, selbst wenn eine Regierung verfassungswidrig an die Macht gekommen ist.
Bei Serbien und Montenegro (bzw damals der Föderalen Republik Juogslawien) stellte sich wiederum während/nach den Jugoslawienkriegen die Frage, ob es die Rechtspersönlichkeit Jugoslawiens fortsetzen könne. Die Staatengemeinschaft hat dies abgelehnt, es musste daher eine erneute Mitgliedschaft in der UN beantragen (seit 2000 ist es UN-Mitglied, Montenegro hat sich 2003 unabhängig erklärt). Allerdings hat der IGH ein wenig Verwirrung gestiftet, weil er im Völkermord-Fall eine solche Rechtskontinuität angenommen hatte (sonst wäre er nicht zuständig gewesen).
Deutschland gegen Mexiko
Deutschland gegen Mexiko: Beide sind wegen derselben Rechtsverletzung gegen die USA vor den IGH gezogen; Deutschland im LaGrand-Fall, Mexiko in Avena.
In beiden Fällen wurde bestätigt, dass die USA ihre Informationspflichten bei der Inhaftierung fremder Staatsangehöriger, die mit dem Tode bestraft werden sollten verletzt hatten. Bei den deutschen LaGrand-Brüdern und zumindest zwei der vom Avena-Entscheidung betroffenen Mexikanern wurde die Todesstrafe dennoch durchgeführt.
Schweiz und Brasilien
Da ist mir auf die Schnelle nichts anderes eingefallen, als nachzusehen, in wie vielen Fällen sie vor dem IGH involviert waren (bei der Schweiz gibt es die Besonderheit, dass es Mitglied des IGH-Statuts war, als es noch nicht den Vereinten Nationen beigetreten ist). Nach Fällen würde die Schweiz 3:1 gewinnen.
Ralph Janik 