George H W Bush – von Panama nach Jugoslawien

Der ehemalige US-Präsident George H W Bush ist heute im Alter von 94 Jahren verstorben. In seine Amtszeit (er wurde nicht wiedergewählt) fallen neben dem Fall der Berliner Mauer einige weitere bedeutende historische Ereignisse der internationalen Beziehungen.

1.) Die US-Invasion in Panama 1989

Darunter fällt auch eines der absurderen Kapitel der Geschichte des Diplomatierechts. Panamas de facto-Staatsoberhaupt Manuel Noriega war in die apostolischen Nuntiatur geflüchtet, wo ihm Asyl gewährt worden war. Die USA haben ihre Unverletzlichkeit respektiert und sind nicht einmarschiert. Allerdings haben sie Lautsprecher aufgestellt und die Nuntiatur mit Rockmusik dauerbeschallt, um Noriega zur Aufgabe zu zwingen. Auch nicht gerade ehrenvoll.

2.) Der erste Golfkrieg

Die USA haben eine breite Allianz aufgestellt und ihre militärische Unterstützung von Kuwait, das vom Irak angegriffen worden waren, vom Sicherheitsrat absegnen lassen. Ein starker Kontrast zur Zeit des Kalten Krieges. George H W Bush sprach in diesem Zusammenhang gar von einer „neuen Weltordnung“ (s.u., Verschwörungstheorien olé), in der die Herrschaft des Rechts und nicht das Gesetz des Jungles herrscht und der Sicherheitsrat endlich seine vorgesehenen Aufgaben erfüllt.

Bush ging allerdings nicht so weit, Saddam Hussein zu stürzen (erst sein Sohn sollte dieses Werk „vollenden“). Stattdessen rief er das irakische Volk und das irakische Militär dazu auf. Der darauffolgende Aufstand der irakischen Schiiten und Kurden wurde von der irakischen Armee brutal niedergeschlagen. Die nordirakischen Kurden flüchteten in die Türkei, die wiederum ihre Grenzen schloss. Es folgte die erste humanitäre Intervention nach Ende des Kalten Krieges, um Schutzzonen und eine Flugverbotszone einzurichten. Die Kurden erhielten außerdem weitgehende Autonomie, wenig später formierte sich die kurdische Regionalregierung mit Sitz in Erbil.

3.) Die Frühphase der Jugoslawienkriege und die Anerkennung von Slowenien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina.

Die Jugoslawienkriege inklusive dem Kosovokrieg fallen zwar großteils in die Amtszeit von Bushs Nachfolger Clinton. Mit der Anerkennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken (außer Mazedonien, hier erfolgte die Anerkennung erst 1994) wurden die Kriege international, außerdem wurde für Milosevic zusehends schwieriger, die Rechtspersönlichkeit Jugoslawiens fortzuführen. Letzten Endes gilt der Zerfall Jugoslawiens daher als Staatszerfall und nicht als eine Reihe von Abspaltungen/Sezessionen. Außerdem verhängte er ein Waffenembargo über Jugoslawien, von dem allerdings jene profitierten, die bereits über Waffen verfügten – insofern eine äußerst problematische Entscheidung,