Libanesische Reise

Mögen Politiker und Politikerinnen nach Saint Tropez fliegen, den Völkerrechtler zieht es in andere Länder. In den Libanon etwa.

Aus naheliegenden Gründen: Völkerrechtliche Fragern stellen sich hier zuhauf, vom Selbstverteidigungsrecht gegen nicht-staatliche Akteure (Israel vs. Hisbollah) über das Hariri-Tribunal bis hin zur Frage, wieso der Flug so lange dauert – kurze Antwort: Weil man aus politischen Gründen mit der Kirche ums Kreuz fliegt.

Siehe auch Flightradar24:

Zum Hariri-Tribunal siehe die Max Planck Encyclopedia of International Law: Es wurde auf Ansuchen der libanesischen Regierung eingerichtet, um den Anschlag auf den früheren Premierminister Rafiq Hariri und 22 weitere Personen aufzuklären. Rechtsgrundlage ist Sicherheitsrats-Resolution 1757, sein Statut ist im Juni 2007 in Kraft getreten. Ankläger, Mitarbeiter und die meisten Richter sind aus dem Ausland. Anwendbares Recht sind die einschlägigen Bestimmungen aus dem libanesischen Strafgesetzbuch und die international einschlägigen Regeln zur individuellen strafrechtlichen Verantwortung. Die Verfahrensregeln entsprechen anderen internationalen Strafgerichtshöfen. Finanziert wird es zu 49% durch den Libanon und zu 51% durch freiwillige Beiträge anderer Staaten. Das höchste Interesse am Tribunal haben jedenfalls Frankreich, die Bewegung hinter den Massenprotesten nach der Ermordung, die zum syrischen Truppenabzug geführt haben und das Tribunal als Abschreckung gegenüber Syrien sieht, und die USA. Siehe dazu auch hier, hier und die Website des Tribunals selbst.

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