Vor ziemlich genau 5 Jahren veröffentlichte Stéphane Hessel seine Kampfschrift Empört Euch! (Indignez-yous!), ein Aufruf, mit dem er auf die immer noch vorhandenen zahlreichen globalen Missstände – vom globalen Wirtschafts- und Finanzsystem über die verfehlte Sozial- über Entwicklungspolitik bis hin zum Umweltschutz – reagierte. Nachdem seine Worte damals einige Wochen lang für Aufsehen sorgten und Anlass für unzählige Diskussionen gaben, sind sie letztlich ebenso versandet wie sein diffuser Aufruf, Widerstand zu leisten.
Autor: RJ
Die syrische Gewaltspirale dreht sich weiter
In Syrien kommt es derzeit, wie es wohl kommen musste: Das verstärkte – direkte – Eingreifen Russlands und die Beteiligung tausender iranischer Soldaten bei einer anstehenden Offensive gegen Aleppo haben zu der erwartbaren Gegenreaktion von Seiten der anderen involvierten Staaten geführt. Eine baldige Beendigung scheint unter diesen Bedingungen schwieriger denn je.
Saudische und US-Amerikanische Unterstützung
Wie BBC berichtet, hat Saudi Arabien unter Billigung der USA einem nicht namentlich genanntem hochrangigem Regierungsmitarbeiter zufolge das Ausmaß seiner Waffenlieferungen stark erhöht. Daneben blieben Katar und die Türkei bei der Unterstützung der sunnitischen Kämpfer ebenfalls von vitaler Bedeutung. Außerdem betonte er, dass weder der Islamische Staat – der ja ohnedies trotz der ideologischen Nähe mit dem saudischen Königshaus auf Kriegsfuß steht – noch die al-Nusra Front beliefert wurden. Bei den Adressaten soll es sich vielmehr um Dschaisch al-Fatah (die Armee der Eroberung) sowie die Free Syrian Army und die zu ihr gehörende Südliche Front handeln. Laut einer durch das Institute for the Study of War kürzlich veröffentlichten Zusammenstellung der verschiedenen Oppositionellen handelt es sich um „moderate“ Gruppen, wobei hier natürlich stets Skepsis angebracht ist. Einmal mehr gilt die alte Binsenweisheit „one man’s terrorist is another man’s freedom fighter“; in den Augen Russlands und Assads handelt es sich jedenfalls bei sämtlichen Regimegegnern um Terroristen, weshalb auch bei der Auswahl der Ziele nicht differenziert wird.
Unter anderem handelte es sich um in den USA hergestellte hochmoderne Waffen zur Panzerabwehr, auf lange Sicht könnten sogar Luftabwehrraketen folgen – was bislang an der Sorge davor scheitert, dass diese in die falschen Hände geraten könnten, womit Flugzeuge der Allianz gegen den Islamischen Staat oder sogar zivile Luftfahrtzeuge in Gefahr wären.
Die USA selbst haben Berichten zufolge 50 Tonnen Munition im Norden Syriens abgeworfen, die von Truppen der Syrisch-Arabischen Koalition eingesammelt wurden, die damit gemeinsam mit der kurdischen YPG eine gemeinsame Offensive auf das Machtzentrum des Islamischen Staats Raqqa plant.
Das Elend der Stellvertreterkriege
Die gegenwärtigen Entwicklungen zeigen einmal mehr: In Syrien handelt es sich seit Längerem um einen Stellvertreterkrieg, bei dem sich letztlich auch die USA und Russland gegenüberstehen. Erinnerungen an frühere unselige Zeiten sind folglich nur allzu naheliegend – schließlich handelt es sich um das erste militärische Vorgehen Russlands außerhalb der ehemaligen Sowjetunion seit Ende des Kalten Krieges. Wie sich dieses sich letztlich auswirken wird, ist trotz der gegenwärtigen Erfolgsmeldungen noch offen, zumal viel davon abhängt, wie weit die Gegenseite gehen will. Die sowjetische Intervention in Syrien 1957 oder auch die Invasion in Afghanistan 1979 waren jedenfalls nicht sonderlich erfolgreich. Selbiges gilt freilich auch für die letzten Interventionen von Seiten des Westens und seiner Verbündeten. Aber von Gewinnern kann man bei Kriegen allgemein und bezugnehmend auf Syrien im Besonderen ohnehin nicht sprechen.
Syria: The spiral of violence continues
No surprising news from Syria; as BBC reports, the Russian involvement has in turn led to an increased level of Saudi assistance to the „Rebels“ under attack while the US has just delivered 50 tons of ammunition. Once again, interventionism from one side leading to a reaction from the other. Small wonder that a peaceful solution to the conflict in Syria is nowhere in sight. Once again: This is a proxy war between Iran/Russia and Saudi Arabia/Qatar/the US and its allies. No side is putting enough effort into the conflict to end it decisively, but enough to keep it going.
Relatedly, the New York Times has published some useful maps on the impact and locations of the Russian airstrikes.
Relatedly, the New York Times has published some useful maps on the impact and locations of the Russian airstrikes.
Wirtschaft und Frieden
„Wenn Güter keine Grenzen überqueren werden es Armeen tun“ soll der große Franzose Frederic Bastiat gesagt haben. Eine simple Feststellung, die bis heute die Grundlage für die Annahme einer inhärenten Nahebeziehung zwischen wirtschaftlicher Integration und (zwischenstaatlichem) Frieden bildet.
1909 veröffentlichte der Brite Norman Angell sein Werk „The Great Illusion“ (damals noch unter dem Titel „Europe’s Optical Illusion“), das viele als Grundlage der Internationalen Beziehungen als eigene wissenschaftliche Disizplin erachten. Sein Hauptargument entspricht jenem Frederic Bastiats: Freier Handel und wirtschaftliche Verflechtung stiften Frieden, da sich Kriegsführung unter diesen Bedingungen wirtschaftlich nicht auszahlt. Entgegen vieler Kritiker, die seine Thesen durch den Ausbruch des Ersten Weltkriegs als klar widerlegt ansehen, hat er jedoch niemals behauptet, dass wirtschaftliche Integration die Kriegsführung abgeschafft habe.
Der Bastiatsche und Angellsche Grundgedanke lebt bis heute fort und bereitete die Grundlage für die Errichtung der Europäischen Union aber auch der WTO. So beinhaltete bereits der Vorläufer der UN Charter, die als Atlantic Charter bezeichnete gemeinsame Erklärung der US-Amerikanischen und britischen Kriegsziele von 1941, folgende Bestimmungen:
1909 veröffentlichte der Brite Norman Angell sein Werk „The Great Illusion“ (damals noch unter dem Titel „Europe’s Optical Illusion“), das viele als Grundlage der Internationalen Beziehungen als eigene wissenschaftliche Disizplin erachten. Sein Hauptargument entspricht jenem Frederic Bastiats: Freier Handel und wirtschaftliche Verflechtung stiften Frieden, da sich Kriegsführung unter diesen Bedingungen wirtschaftlich nicht auszahlt. Entgegen vieler Kritiker, die seine Thesen durch den Ausbruch des Ersten Weltkriegs als klar widerlegt ansehen, hat er jedoch niemals behauptet, dass wirtschaftliche Integration die Kriegsführung abgeschafft habe.
Der Bastiatsche und Angellsche Grundgedanke lebt bis heute fort und bereitete die Grundlage für die Errichtung der Europäischen Union aber auch der WTO. So beinhaltete bereits der Vorläufer der UN Charter, die als Atlantic Charter bezeichnete gemeinsame Erklärung der US-Amerikanischen und britischen Kriegsziele von 1941, folgende Bestimmungen:
4.They will endeavour with due respect for their existing obligations, to further enjoyment by all States, great or small, victor or vanquished, of access, on equal terms, to the trade and to the raw materials of the world which are needed for their economic prosperity.
5. They desire to bring about the fullest collaboration between all nations in the economic field, with the object of securing for all improved labour standards, economic advancement, and social security.
Auch die aus der Zeit unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs stammende (jedoch aufgrund des Widerstands des US-Kongress niemals in Kraft getretene) Havanna Charter, die die Grundlagen der Weltwirtschaftsordnung geregelt hätte, sprach in ihrem ersten Artikel davon, die
determination of the United Nations to create conditions of stability and well-being which are necessary for peaceful and friendly relations among nations
anzuerkennen zur Erfüllung dieses Ziels beitragen zu wollen. Dabei gilt es freilich eines zu bedenken: Wie die beiden Weltkriege gezeigt haben, ist freier Handel alleine jedoch kein Garant für zwischenstaatlichen Frieden. Schließlich waren die Staaten Europas vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs miteinander ähnlich stark wirtschaftlich verflochten wie heute. Politische Auseinandersetzungen, oft beeinflusst durch wirtschaftliche Interessen von dem Staat nahestehenden (wirtschaftlichen) Interessengruppen, genießen oft genug Vorrang vor rationalen ökonomischen Überlegungen.
Syrien: Der Hohe Preis des Regimewechsels
Der Konflikt in Syrien hat mit dem verstärkten russischen Engagement eine neue Dimension erreicht. Die Folgen sind noch nicht absehbar, viele sind darüber erfreut, dass endlich „aufgeräumt“ wird – ein Ende der Herrschaft Assads, das lange verfolgte Ziel der USA und ihrer Partner, scheint zumindest vorläufig in weite Ferne gerückt. Die Fragen, ob es das wert war und wie man sich ein Syrien ohne Assad vorgestellt hatte, sind indes drängender denn je.
Regime Change
Im August 2011 haben Barack Obama und Catherine Ashton unter Berufung auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und die erfolglosen diplomatischen Bemühungen explizit das Ende der Herrschaft Assads gefordert. Inoffiziell ging es freilich nicht zuletzt darum, den Iran und Russland zu schwächen. Erst jüngst wurde bekannt, dass ein von Russland 2012 vorgelegter Friedensplan zurückgewiesen wurde, weil man der Meinung war, dass Assads Sturz ohnehin nur noch eine Frage der Zeit wäre. Heute, vier Jahre später, hat „der Westen“ immer noch nicht bekommen was er wollte.
Um Assad zu stürzen wurden unterschiedliche Gruppierungen ausgebildet und mit Waffen beliefert. Offiziell handelte es sich stets um „moderate“ Rebellen. Allerdings ist eine derartige Typisierung gezwungenermaßen relativ, vor allem, wenn Gruppierungen wie der Islamische Staat oder die al-Nusra Front als Vergleichsbasis dienen. Hinzu kommt, dass die Unterstützung beziehungsweise ihre Empfänger militärisch nicht sonderlich effektiv waren, oftmals konnten kämpferisch überlegene fundamentalistische Gruppen deren Waffen erbeuten. Gerade eben mussten die USA ein dementsprechendes Ausbildungsprogramm teilweise beenden, da einige der 75 von den USA ausgebildeten Kämpfer Fahrzeuge, Waffen und Munition an die al-Nusra Front übergeben hatten. Ähnliches war bereits im Juli sowie im Vorjahr passiert. Zu der bis Jahresende ursprünglich geplanten Ausbildung von 5000 Kämpfern wird es dementsprechend nicht kommen.
Außerdem steht der Vorwurf einer bewussten Unterstützung radikaler sunnitischer, hier wiederum oftmals salafistischer Gruppierungen, aus denen letzten Endes der Islamische Staat hervorgegangen ist, im Raum. Gemäß der Maxime „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sei die Charakterisierung als „moderat“ dementsprechend flexibel angewendet worden. Durchaus denkbar, schließlich weiß man spätestens seit der Unterstützung der Contras in Nicaragua oder der Mudschaheddin in Afghanistan, dass Anspruch und Wirklichkeit bei der Auswahl von Partnern durch die USA oft weit auseinanderklaffen. Aber wer weiß, vielleicht hat Assad auch die Entstehung des Islamischen Staats gefördert oder zumindest bewusst zugelassen, um sich als geringeres Übel zu präsentieren. Auf dem syrischen Scherbenhaufen gedeihen die erschütterndsten und leider durchaus realistischen Theorien, die Wahrheit wird – wie bei jedem Krieg – erst später ans Licht kommen.
Man muss sich mehr denn je fragen, ob es in Syrien auch ohne Intervention des Westens zu einem Konflikt gekommen wäre. Oder er zumindest weniger Blut gekostet hätte. Das Land befand sich im August 2011 noch nicht im Kriegszustand, die syrische Mitgliedschaft in der Arabischen Liga war noch nicht suspendiert. Die Losung „Assad muss gehen“ hat allerdings jegliche Aussicht auf einen Kompromiss verunmöglicht. Sollten die Vorwürfe stimmen, hat man dazu einen sich lange hinziehenden Konflikt auf Basis einer höchst unheilvollen Allianz mit äußerst fragwürdigen Kräften bewusst in Kauf genommen.
Syrien ohne Assad?
Wie die USA und ihre Verbündeten die Lage in Syrien eingeschätzt haben, lässt sich von außen nur schwer feststellen. Die zentrale und bis heute ungeklärte Frage besteht darin, wie man sich das Land nach dem Sturz Assads vorgestellt hatte. Sofern man wirklich dachte, dass es sich zu einer liberalen Demokratie entwickeln würde, wäre eine derartige Naivität höchst verwunderlich bis besorgniserregend. Anderseits könnte nur der zynischste Geopolitiker die wohl realistischste Option, ein fundamentalistisch-wahhabistisches Regime unter der Fuchtel Saudi Arabiens, ernsthaft gutheißen.
Bleibt offen, ob der hohe Preis für den Abgang Assads von Anfang an absehbar war oder aufgrund des relativ einfachen Sturzes Gaddafis übertriebener Optimismus vorherrschte. Jedenfalls dürfte man die syrische Armee unterschätzt beziehungsweise Assad zu früh (jedenfalls politisch) totgeglaubt haben. Dabei eventuell mit einem weniger weitgehendem Eingreifen von Seiten des Iran und Russlands gerechnet. Den Aufstieg des Islamischen Staats nicht vorhergesehen, jedenfalls nicht in dieser Form. Unabhängig davon: Die westliche Strategie, so es eine gegeben hat, ist entweder phänomenal gescheitert oder jedenfalls – milde ausgedrückt – ziemlich fragwürdig. Kein Wunder, dass viele das verstärkte russische Engagement und eine etwaige Rückkehr zum status quo ante begrüßen.
Siehe auch…
Ein paart Worte dazu, wie es in Syrien so weit kommen konnte und wie weit es noch gehen könnte
http://derstandard.at/2000022973865/Krieg-in-Syrien-Kein-Ende-nirgends
Zur rechtlichen Grundlage/Erlaubtheit der russischen Intervention:
http://www.verfassungsblog.de/russisches-eingreifen-in-syrien-eine-frage-der-anerkennung/
Ralph Janik 