Autor: RJ

Nationalfeiertag: Zum gegenwärtigen Stand der Neutralität

~ RJ ~ Kommentar hinterlassen

Österreich feiert heute den Beschluss des Neutralitätsgesetzes von 1955. Ein kritischer Blick zeigt jedoch, dass die Neutralität mittlerweile viel von ihrer ursprünglichen Bedeutung eingebüßt hat. Die allgemein verbreitete Meinung deckt sich nicht mehr mit der politischen und rechtlichen Realität. Die alljährlich damit einhergehende, jedoch gern unter den Tisch gekehrte Gretchenfrage – „nun sag, wie hast du’s mit der Neutralität?“ – bleibt weiter offen.

Weiterlesen „Nationalfeiertag: Zum gegenwärtigen Stand der Neutralität“ →

does the Islamic State have a population in the sense of the statehood criteria?

~ RJ ~ Kommentar hinterlassen
Is the „Islamic State“ a state in the sense of international law? After all, two out of the three classical criteria for statehood can be said to be fulfilled as it has been controlling a considerable portion of territory for quite some time now and it seems to be functioning better than some well-established states. The main question (leaving the old doctrinal debate on recognition aside) is whether it has a permanent population.
Some try to portray it as as an alien force composed of countless foreign soldiers and thus somewhat acting against the will of those living under its reign. That, however, seems to be only part of the story. After all, an insightful VICE documentary on the Islamic State from a couple of months ago reveals that it guarantees one thing people yearn during times of war: Stability and security. This finding is further supported by a more recent VICE documentary on people living in territory re-captured from the Islamic State by Kurdish Peshmerga forces. As one of the men there says, „May God save the Islamic State. […] the Islamic State has discipline“. From this perspective, it could certainly be argued that the Islamic State also has a permanent population. After all, we must not forget the countless former colonies lacking a sense of common identity, nationhood, unity, or trust into their government.

Das Pirinçci-Prinzip

~ RJ ~ Kommentar hinterlassen
Seit seinem KZ-Sager ist Akif Pirinçci um einen – seinen bislang größten – Skandal reicher. Angesichts seiner mittlerweile weithin bekannten Attitüde war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis er endgültig übers Ziel hinausschießt beziehungsweise eine Gelegenheit für seine Demontage bietet.
Akif Pirinçci ist eine Nebenwirkung der political correctness. In einer Welt, in der man seine Worte sehr vorsichtig wählen muss, fährt er mit der Sensibilität eines sowjetischen Panzers durch den Diskurs-Porzellanladen. Pirinçci vermittelt vielen das Gefühl, dass sich endlich mal einer traut, Wahrheiten anzusprechen und sich kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Der kalkulierte Tabubruch in Bezug auf hochsensible Themen, bei denen ein tiefer Graben zwischen Teilen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung besteht – man könnte es das Pirinçci-Prinzip nennen.
Gestützt auf seinen türkischen Migrationshintergrund, so die Wahrnehmung, „durfte“ er sich in dieser immer noch heiklen Debatte mehr herausnehmen. So wie türkische Comedians sich über Deutschtürken und deren Duktus lustig machen oder indische über Inder und deren Akzent und so weiter. Wo Sarrazin mit Zahlen gekommen ist, kam Pirinçci mit subjektiven Eindrücken verpackt in Brachialsuaden.
Die Deutschtürken sind freilich nur ein Aspekt, die zweite Stütze seines Erfolgs waren und sind (?) seine Verbalattacken gegen Politiker (die Grünen vor laufender Kamera aufgrund der Pädophilie-Debatte als „Kindersexpartei“ zu bezeichnen dürfte gut angekommen sein), die LGBT-Community, die etablierten Mainstream-Medien, den Islam oder Migration. Kurzum: Allesamt Themen, bei denen viele das Gefühl haben, dass dass die öffentliche Debatte eingeschränkt und verzerrt ist. Man gewisse Meinungen und Ansichten nicht zulässt beziehungsweise unterdrückt. Bestimmte Vorkommnisse heruntergespielt oder gar nicht erst berichtet werden. Stichwort „Lügenpresse“. Das ist das Klima, in dem Parteien, wie die FPÖ und die AfD (aber auch PEGIDA), sowie neben Pirinçci eine Reihe weiterer Autoren und deren Verlage, sowie als unseriös angesehene Nachrichtenportale wachsen und gedeihen. Dazu eine entsprechende Facebook-Parallelwelt, in der Sätze und Wortformeln wie „das hat nichts mit dem Islam zu tun“ oder „bedauerlicher Einzelfall“ als schwache Beschwichtigungsversuche und blanker Hohn für jeden gelten, der sich genauer informiert. Hier haben Worte wie „rechtsextrem“, „Nazi“ oder „Rassist“ aufgrund ihrer häufigen Verwendung viel von ihrer Bedeutung verloren. Dass der deutsche Justizminister Heiko Maas seit Wochen aktiv für eine Verschärfung des Vorgehens gegen Rechtsextremismus in sozialen Netzwerken eintritt, sehen viele nur als weiteren Schritt in Richtung Totalitarismus.
Pirinçci hatte jedoch von Anfang ein Problem. Das gezielte Schockieren mit Aussagen, die sonst kaum wer im öffentlichen Raum tätigt, nützt sich irgendwann ab. Irgendwann setzt die Gewöhnung ein. Wie man aus der Popkultur weiß, gibt es dann zwei Möglichkeiten: „Neu-Erfinden“ und damit eventuell viele angestammte Fans vergraulen oder mit den bewährten Mitteln weiter eskalieren bis man irgendwann die Grenzen überschreitet oder sich zumindest verschätzt; denn was er genau gesagt und gemeint hat, ist angesichts dessen, wie leicht man sich in Deutschland mit dem Nationalsozialismus die Finger verbrennen kann, übrigens allenfalls zweitrangig. Pirinçci hat den zweiten Weg gewählt, der zwar einfacher begehbar, aber dafür eben auch kürzer ist.Ob er bereits jetzt weg vom Fenster ist oder aufgrund der kollektiven Verurteilung noch einmal ein Revival als quasi-Märtyrer erleben darf, wird sich erst weisen.

Von kleinen und großen Grenzen

~ RJ ~ Kommentar hinterlassen
Die Debatte rund um die inner- und außereuropäischen Grenzen erreicht derzeit eine neue Dimension. Was noch vor wenigen Monaten undenkbar erschien und auf vereinzelte Episoden zeitlich begrenzter verstärkter Kontrollen beschränkt war, wird heute zumindest öffentlich diskutiert. Rainer Wendt, seines Zeichens immerhin Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, hat dieser Tage einen Tabubruch begangen und die Errichtung eines Grenzzauns zu Österreich gefordert. Wodurch – wie von Wendt auch so gewollt – eine Kettenreaktion auslösen könnte, weil Österreich wiederum seine Grenze zu Slowenien schließen könnte und so weiter. Womit konsequent zu Ende gedacht also der gesamte Schengen-Acquis in Frage gestellt wird. Angesichts der fundamentalen Bedeutung der Beseitigung der innereuropäischen Grenzen ist klar: Die Sache dürfte im Argen liegen.
Bei genauerer Betrachtung kommt die neue Sehnsucht nach alten Grenzen nicht von irgendwo, vielmehr ist sie dem Schengen-Acquis inhärent. Schließlich war die kollektive und umso stärkere Absicherung der EU-Außengrenzen Grundbedingung für den gemeinsamen europäischen Raum. Woraus sich einmal mehr eine historische Konstante offenbart: Wo alte Grenzen wegfallen, werden oftmals neue errichtet. Oder eben auch wiedereingeführt.
Dazu muss es nicht unbedingt beziehungsweise ausschließlich auf zwischenstaatlicher Ebene kommen. Wenn das Vertrauen in den öffentlichen Grenzschutz sinkt und in weiterer Folge einzelne ihre Sicherheit geringer einschätzen, stehen an letzter Stelle gated communities, Alarmanlagen, Wachhunde und private Schusswaffen. Der Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Grenzen ist so gesehen nur gradueller Natur.
Doch während Privatpersonen im Regelfall (von Extrembeispielen abgesehen) ausschließlich ungebetene Eindringlinge fernhalten wollen („You kids get off my lawn!“), waren und sind viele totalitäre Staaten auch bestrebt, die ungehinderte Ausreise der eigenen Bevölkerung, die ansonsten mit den Füßen abstimmen würde, zu verhindern – der Hauptgrund für das weithin negative Bild von Grenzen. Die Berliner Mauer und allgemeiner die innerdeutsche Grenze, um das in hiesigen Breiten prominenteste Beispiel zu nennen (wiewohl an der tschechoslowakischen Grenze zu Österreich noch mehr Menschen verstorben sind) mitsamt den dazugehörigen Schießbefehlen und Selbstschussanlagen richtete sich in erster Linie gegen die Straftat der „Republikflucht.“ Mit anderen Worten: Im Kalten Krieg hat sich weniger der „Westen“ effektiv abgeschottet – vielmehr war der „Osten“ eingesperrt.
Doch auch die Abschottungsfunktion steht – unabhängig davon, auf welcher Ebene sie stattfindet – bei vielen in Verruf. Der polnische Soziologe Zygmunt Bauman etwa bezeichnete die Errichtung einer „Festung Europa“ und die Herausbildung von gated communities in seiner Schrift „Liquid Times“ als gleichermaßen zum Scheitern verurteilte Reaktionen auf die zunehmende Fragilität des Staates und seiner Institutionen. Am Ende, so Bauman, führt eine derartige Segregation jedoch zu noch mehr Angst vor dem Fremden ohne das Problem an der Wurzel zu packen. Kritiker wiederum würden freilich einwenden, dass es einen gravierenden Unterschied macht, ob man sophistisch vom Lehrstuhl aus über Segregation und soziale, kulturelle oder religiöse Durchmischung fabuliert oder ihre derzeitigen Erscheinungsformen in einschlägig bekannten Städten und Vierteln tagtäglich erlebt.
Wie die Wurzeln der neuen Unsicherheiten auf eine realpolitisch umsetzbare Art und Weise angepackt werden könnten, steht freilich auf einem anderen Blatt. Die Negativbeispiele – allen voran die Banlieus – sind allgemein bekannt, selbst Schweden hat seit den Krawallen von Stockholm und auch in Bezug auf die gegenwärtige Aufnahme von Flüchtlingen viel von seinem Status als Musterland der Integration eingebüßt. Im Moment regieren dementsprechend Ungewissheit und Sorge. So gesehen könnte der Trend, sich in irgendeiner Form staatlich oder, so dies nicht hinreichend geschieht, privat abzugrenzen, mitunter erst am Anfang stehen.