Kampfroboter: Die Zukunft hat schon begonnen

Noch bis 9. November tagt das UN-Generalversammlungskomitee zu Entwaffnung und Internationaler Sicherheit. Bislang haben sich dabei 31 Staaten und fünf Staatengruppen auch dem Thema autonomer Waffensysteme (Kampf- oder Militärroboter, darunter fallen auch Drohnen) gewidmet und die Notwendigkeit weitergehender Debatten, teilweise auch eines multilateralen Vertrags zu diesem Thema, betont. Eine Reihe von Aktivisten und Wissenschaftlern – darunter etwa Stephen Hawking, Elon Musk oder Steve Wozniak – hat bereits im Juli Bedenken zu den unabsehbaren Entwicklungen in diesem Bereich geäußert. Bei der breiteren Öffentlichkeit scheint das Thema indes noch nicht ganz angekommen zu sein. 
 Gefahren und Probleme autonomer Waffensysteme
Will man die Sorgen rund um Kampfroboter verstehen, gilt es zunächst hinsichtlich des Autonomiegrads solcher Waffensysteme allgemein in dreierlei Hinsicht zu unterscheiden: Bezogen auf Militärschläge im Speziellenverbleibt die Letztentscheidung zur Vornahme eines Angriffs bei den ersten beiden Kategorien in menschlicher Hand – der Unterschied besteht darin, ob es eine aktive Bestätigung eines vorgeschlagenen Angriffs braucht oder ob er automatisch ausgeführt wird, sofern es zu keinem Abbruch kommt.
Daraus ergeben sich maßgebliche Probleme. Zum einen führt die Distanz zum Einsatzgebiet zu einer Dehumanisierung der potentiellen Ziele und einer möglicherweise gesteigerten Fahrlässigkeit. Wie das berühmte Wikileaks-Video „Collateral Murder“ gezeigt hat, besteht ist diese Gefahr jedoch auch bei nicht-automatisierten Waffen- und Zielsystemen. Gleichzeitig gilt es allerdings zu bedenken, dass vor Ort präsente Soldaten gerade aufgrund der Unmittelbarkeit der Bedrohung für Leib und Leben umso eher vorschnelle und nachträglich sich als falsch herausstellende Entscheidungen treffen.
Ein weiteres Problem besteht im übermäßigen Vertrauen auf computergenerierte Entscheidungen, als „automation bias“ bekannt. So zeigt etwa der internationale Flugverkehr die menschliche Neigung, sich entweder völlig passiv zu verhalten oder, so eine Entscheidung gefordert ist (also jedenfalls bei semi-autonomen Waffensystemen) „im Zweifel der Maschine“ zu glauben, selbst wenn die eigene Intuition oder Expertise zu einem anderen Urteil kommen. Dabei wird oft nicht bedacht, dass die Zuverlässigkeit computergenerierter Entscheidungen letztlich von der Qualität der verfügbaren beziehungsweise eingegebenen Daten abhängt, wo Fehler freilich nicht ausgeschlossen werden können.
Hinzu kommt der ebenfalls aus der Verhaltenspsychologie bekannte „status quo bias“, also die Präferenz für eine vorgegebene, als status quo definierte Handlungsoption. Bei zweiter Kategorie autonomer Waffensysteme tritt überdies der Unwille, einen laufenden Vorgang aktiv abzubrechen anstatt ihn einfach fortlaufen zu lassen, hinzu.
Die größte Sorge besteht freilich hinsichtlich der dritten Kategorie, die voll-autonomen Waffensysteme. Hier spielt der Mensch keine Rolle beziehungsweise wird er lediglich post factum, also nach ausgeführtem Angriff, informiert. Allgemein gründet sich die Ablehnung derartiger „Killerroboter“ auf den intuitiv unangenehmen Gedanken – Filmreihen wie „Terminator“ oder „Matrix“ haben hier ganze Generationen entsprechend sensibilisiert –, eine Maschine mit künstlicher Intelligenz auf Grundlage der Feststellung, ob jemand als Zivilist oder als Kombattant einzustufen ist, über die Tötung von Menschen entscheiden zu lassen. Aus rechtlicher Sicht korrespondieren damit weithin ungeklärte Fragen der persönlichen (strafrechtlichen) Verantwortung. Schließlich könnten bei der derzeitigen Rechtslage aufgrund des fehlenden menschlichen Einflusses beträchtliche Lücken entstehen, womit letzten Endes niemand für durch derartige Roboter verübte Verstöße gegen die Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden könnte. Ein Bericht von Human Rights Watch und der Harvard Law School International Human Rights Clinic kommt daher sogar zu dem Schluss, die Entwicklung, Produktion und den Einsatz derartiger Waffensysteme durch einen völkerrechtlichen Vertrag zu verbieten.
Alternativlos
Autonome Waffensysteme sind bereits jetzt ein maßgeblicher Bestandteil zahlreicher Konflikte unter Beteiligung technologisch fortgeschrittener Staaten, eine Tendenz –  dafür braucht es kein Orakel – die in Zukunft weiter zunehmen wird. Zum einen lässt sich, wie bei jeder neuen Waffentechnologie, ein dahingehendes Wettrüsten nicht vermeiden. Zum anderen sind autonome Waffensysteme vor allem für die westlichen „postheroischen“ (Herfried Münkler) Gesellschaften besonders attraktiv, um Opferzahlen in den eigenen Reihen zu vermeiden. Durch die Anhäufung vollautonomer Waffensysteme lässt sich die Anzahl im Militärbereich beschäftigter Personen – wie auch jetzt bereits im Industriesektor – überhaupt drastisch verringern. Daher werden auch die Initiativen, vollautonome Waffensysteme aufzuhalten, letztlich nicht fruchten. Wie die Geschichte der Prohibition oder auch der Kampf gegen den Drogenhandel zeigen, lässt sich ein Gut, für das eine entsprechende Nachfrage besteht, per Verbot ohnehin nicht aus der Welt schaffen.
 Ein (dunkler) Ausblick?
Je nach Konflikttyp ergeben sich daraus unterschiedliche Konsequenzen, wobei zwei grob vereinfacht zwei Szenarien unterschieden werden können. Ein Kennzeichen vieler moderner bewaffneter Konflikte ist die starke Asymmetrie hinsichtlich der militärischen und technologischen Kapazitäten der beteiligten Akteure. Die schwächeren vermeiden dementsprechend den offenen Kampf und versuchen ihre Unterlegenheit durch Guerilla-Taktiken – Angriffe aus dem Hinterhalt, Vermischung mit der Zivilbevölkerung, die als Schutzschild dient, Nicht-Tragen von Uniformen – und im Extremfall durch Selbstmordattentate wettzumachen. Es erscheint durchaus realistisch, dass in derartigen Konfliktszenarien (fast) ausschließlich Menschen gegen Maschinen kämpfen. Im Extremfall könnte die unterlegene Seite als Reaktion darauf das Kampffeld umso mehr in den Heimatstaat der Roboter verlegen, also dessen Zivilbevölkerung – das verbleibende sensible Rückgrat postheroischer Gesellschaften – verstärkt angreifen.
Das zweite Szenario betrifft zwischenstaatliche Konflikte oder jedenfalls solche, in denen die unterschiedlichen Akteure innerhalb eines Staats von außen durch mächtige Staaten unterstützt werden. Hier erscheint die direkte Konfrontation von automatisierten Waffensystemen äußerst realistisch, wobei sich hier großteils vollautonome Kampfroboter gegenüberstehen könnten, um der Verwundbarkeit durch die Notwendigkeit von Kommandozentralen zu entgehen oder sie zumindest abzuschwächen. Die Folgen für die Zivilbevölkerung wären unabsehbar. Der Idealfall wäre eine modern-bizarre Neuauflage der Kabinettskriege: Einigermaßen geregelte direkte Schlachten auf einem klar bestimmten Kampffeld ohne die Zivilbevölkerung wesentlich in Mitleidenschaft zu ziehen. Das Schreckensszenario wäre in Anlehnung an Clausewitz oder Ludendorff beziehungsweise die Erfahrungen aus dem Ersten Weltkrieg ein völlig entgrenzter absoluter Roboterkrieg, der sich aufgrund des militärtechnologischen Fortschritts verselbstständigt und auch nicht durch die Politik mäßigen lässt.
Als vor mittlerweile über 30 Jahren der erste Teil der „Terminator“-Reihe in die Kinos kam, schienen derartige Überlegungen zwar furchteinflößend, aber letzten Endes doch weit weg. Mittlerweile hat uns die Zukunft aber eingeholt. Einmal mehr läuft die Menschheit Gefahr, dass die Technik dem bestehenden Zivilisations- und Entwicklungsgrad davonläuft. So befremdlich es auch anmuten mag: Es gilt, diesem Thema gebührende Aufmerksamkeit zu widmen. 

Nationalfeiertag: Zum gegenwärtigen Stand der Neutralität

Österreich feiert heute den Beschluss des Neutralitätsgesetzes von 1955. Ein kritischer Blick zeigt jedoch, dass die Neutralität mittlerweile viel von ihrer ursprünglichen Bedeutung eingebüßt hat. Die allgemein verbreitete Meinung deckt sich nicht mehr mit der politischen und rechtlichen Realität. Die alljährlich damit einhergehende, jedoch gern unter den Tisch gekehrte Gretchenfrage – „nun sag, wie hast du’s mit der Neutralität?“ – bleibt weiter offen.

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does the Islamic State have a population in the sense of the statehood criteria?

Is the „Islamic State“ a state in the sense of international law? After all, two out of the three classical criteria for statehood can be said to be fulfilled as it has been controlling a considerable portion of territory for quite some time now and it seems to be functioning better than some well-established states. The main question (leaving the old doctrinal debate on recognition aside) is whether it has a permanent population.
Some try to portray it as as an alien force composed of countless foreign soldiers and thus somewhat acting against the will of those living under its reign. That, however, seems to be only part of the story. After all, an insightful VICE documentary on the Islamic State from a couple of months ago reveals that it guarantees one thing people yearn during times of war: Stability and security. This finding is further supported by a more recent VICE documentary on people living in territory re-captured from the Islamic State by Kurdish Peshmerga forces. As one of the men there says, „May God save the Islamic State. […] the Islamic State has discipline“. From this perspective, it could certainly be argued that the Islamic State also has a permanent population. After all, we must not forget the countless former colonies lacking a sense of common identity, nationhood, unity, or trust into their government.

Das Pirinçci-Prinzip

Seit seinem KZ-Sager ist Akif Pirinçci um einen – seinen bislang größten – Skandal reicher. Angesichts seiner mittlerweile weithin bekannten Attitüde war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis er endgültig übers Ziel hinausschießt beziehungsweise eine Gelegenheit für seine Demontage bietet.
Akif Pirinçci ist eine Nebenwirkung der political correctness. In einer Welt, in der man seine Worte sehr vorsichtig wählen muss, fährt er mit der Sensibilität eines sowjetischen Panzers durch den Diskurs-Porzellanladen. Pirinçci vermittelt vielen das Gefühl, dass sich endlich mal einer traut, Wahrheiten anzusprechen und sich kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Der kalkulierte Tabubruch in Bezug auf hochsensible Themen, bei denen ein tiefer Graben zwischen Teilen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung besteht – man könnte es das Pirinçci-Prinzip nennen.
Gestützt auf seinen türkischen Migrationshintergrund, so die Wahrnehmung, „durfte“ er sich in dieser immer noch heiklen Debatte mehr herausnehmen. So wie türkische Comedians sich über Deutschtürken und deren Duktus lustig machen oder indische über Inder und deren Akzent und so weiter. Wo Sarrazin mit Zahlen gekommen ist, kam Pirinçci mit subjektiven Eindrücken verpackt in Brachialsuaden.
Die Deutschtürken sind freilich nur ein Aspekt, die zweite Stütze seines Erfolgs waren und sind (?) seine Verbalattacken gegen Politiker (die Grünen vor laufender Kamera aufgrund der Pädophilie-Debatte als „Kindersexpartei“ zu bezeichnen dürfte gut angekommen sein), die LGBT-Community, die etablierten Mainstream-Medien, den Islam oder Migration. Kurzum: Allesamt Themen, bei denen viele das Gefühl haben, dass dass die öffentliche Debatte eingeschränkt und verzerrt ist. Man gewisse Meinungen und Ansichten nicht zulässt beziehungsweise unterdrückt. Bestimmte Vorkommnisse heruntergespielt oder gar nicht erst berichtet werden. Stichwort „Lügenpresse“. Das ist das Klima, in dem Parteien, wie die FPÖ und die AfD (aber auch PEGIDA), sowie neben Pirinçci eine Reihe weiterer Autoren und deren Verlage, sowie als unseriös angesehene Nachrichtenportale wachsen und gedeihen. Dazu eine entsprechende Facebook-Parallelwelt, in der Sätze und Wortformeln wie „das hat nichts mit dem Islam zu tun“ oder „bedauerlicher Einzelfall“ als schwache Beschwichtigungsversuche und blanker Hohn für jeden gelten, der sich genauer informiert. Hier haben Worte wie „rechtsextrem“, „Nazi“ oder „Rassist“ aufgrund ihrer häufigen Verwendung viel von ihrer Bedeutung verloren. Dass der deutsche Justizminister Heiko Maas seit Wochen aktiv für eine Verschärfung des Vorgehens gegen Rechtsextremismus in sozialen Netzwerken eintritt, sehen viele nur als weiteren Schritt in Richtung Totalitarismus.
Pirinçci hatte jedoch von Anfang ein Problem. Das gezielte Schockieren mit Aussagen, die sonst kaum wer im öffentlichen Raum tätigt, nützt sich irgendwann ab. Irgendwann setzt die Gewöhnung ein. Wie man aus der Popkultur weiß, gibt es dann zwei Möglichkeiten: „Neu-Erfinden“ und damit eventuell viele angestammte Fans vergraulen oder mit den bewährten Mitteln weiter eskalieren bis man irgendwann die Grenzen überschreitet oder sich zumindest verschätzt; denn was er genau gesagt und gemeint hat, ist angesichts dessen, wie leicht man sich in Deutschland mit dem Nationalsozialismus die Finger verbrennen kann, übrigens allenfalls zweitrangig. Pirinçci hat den zweiten Weg gewählt, der zwar einfacher begehbar, aber dafür eben auch kürzer ist.Ob er bereits jetzt weg vom Fenster ist oder aufgrund der kollektiven Verurteilung noch einmal ein Revival als quasi-Märtyrer erleben darf, wird sich erst weisen.