Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute seine erste Entscheidung zu verpflichtenden Impfungen für Kinder gefällt: Sie sind erlaubt, konkret verstoßen sie weder gegen das Recht auf Privat- und Familienleben noch das Recht auf Bildung oder die Religionsfreiheit.
Weiterlesen „EGMR erlaubt Impflicht“Kategorie: Menschenrechte
Türkei verlässt Istanbul-Konvention
Erdogan hat gestern bekanntgegeben, dass die Türkei aus der Istanbulkonvention aussteigt. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der im Rahmen des Europrats verabschiedet wurde und „auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen, einschließlich der häuslichen Gewalt, die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft“ Anwendung findet (Art. 2).
Weiterlesen „Türkei verlässt Istanbul-Konvention“Abschiebung und „Amtsmissbrauch“
„Amtsmissbrauch“, „rechtswidrige Anträge“, „der Staat darf sich nicht erpressen lassen“. Die Diskussion rund um die Abschiebung von zwei georgischen Mädchen und ihrer Mutter wird rechtlich nicht ganz sauber geführt. Ein Versuch, zumindest etwas Klarheit zu schaffen.
Weiterlesen „Abschiebung und „Amtsmissbrauch““Zur Auslieferung von Julian Assange
[Update] Ein britisches Berufungsgericht hat heute, am 10. Dezember 2021, entschieden, dass Julian Assange in die USA ausgeliefert werden kann. Auch wenn er noch berufen kann, hat diese Entscheidung weitreichende Folgen für die Pressefreiheit. [/Update]
Weiterlesen „Zur Auslieferung von Julian Assange“VfGH hebt Verbot von Kopftuch für Volksschülerinnen und der Beihilfe zum Suizid auf
Der VfGH hat vergangenen Freitag gleich zwei richtungsweisende Entscheidungen verkündet. Anlass genug, die Sache mit meinem Podcast-Kollegen Moritz Moser zu besprechen. Überall, wo es Podcasts gibt!
Ralph Janik 