Abschiebung und „Amtsmissbrauch“

„Amtsmissbrauch“, „rechtswidrige Anträge“, „der Staat darf sich nicht erpressen lassen“. Die Diskussion rund um die Abschiebung von zwei georgischen Mädchen und ihrer Mutter wird rechtlich nicht ganz sauber geführt. Ein Versuch, zumindest etwas Klarheit zu schaffen.

Es ist nicht einfach, es ist sogar sehr schwer. Eine zwölfjährige Schülerin wird nach Georgien abgeschoben. „In ihre Heimat“ kann man dabei nur bedingt sagen. Rechtlich ja, sie ist Georgierin, auch ihre Großmutter und vielleicht weitere Verwandte lebt dort. Faktisch wohl weniger, sie wurde in Österreich geboren, verbrachte ihre ersten vier Lebensjahre hier und befand sich seit August 2014 wieder durchgehend im Lan (siehe die Zusammenfassung in der ersten Stellungnahme des Innenministeriums), auf Georgisch schreiben und lesen kann sie nicht.

Was eine Diskussion ausgelöst hat, die in der Vorhersehbarkeit ihrer Argumente durchaus langweilig ist. Irgendwas mit humanitärem Bleiberecht da, irgendwas mit Rechtsstaat und Vollziehung der Gesetze dort. Was kann man da noch in einem Blogbeitrag hinzufügen?

Nicht viel, aber vielleicht doch etwas. Zumindest eine Klarstellung. Nämlich, dass Innenminister Nehammer hätte anders handeln können. Schließlich sprach er davon, dass ein Aussetzen der Abschiebung „Amtsmissbrauch“ sei (siehe unten). Die Botschaft: Ihm seien die Hände gebunden, er habe die Gewaltentrennung zu akzeptieren, das Recht folge nicht der Politik (eine implizite Kritik an seinem Amtsvorgänger Herbert Kickl).

Denn: Das Absehen von der Abschiebung wäre kein Amtsmissbrauch gewesen. Dieser Straftatbestand (§ 302 StGB – Missbrauch der Amtsgewalt) ist klar definiert, auch das Innenministerium hat dazu einen guten Beitrag auf seiner Website.

§ 302.  (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

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Aus der Fülle an Gründen, wieso dieses Argument so absurd ist – allein schon der Vorsatz, dem Land Österreich dadurch zu schädigen, fehlt offensichtlich (!) –, sei zumindest einer genannt, der besonders schwer wiegt: Ein Antrag auf Bleiberecht gemäß §55 Asylgesetz (siehe dazu im nächsten Absatz) vom Mai 2020 war noch offen, womit das Innenministerium auch die sechs-Monats-Frist gemäß § 73 AVG verletzt hat (was im Übrigen auch den oft gebrachten Verweis auf den Rechtsstaat zynisch erscheinen lässt – immerhin hat er sich nicht an sein eigenes Recht gehalten).

Der Innenminister hätte also zumindest diese ausstehende Entscheidung zuwarten können. Er war nicht verpflichtet, früher abzuschieben. Das Gericht ordnet eine Abschiebung nicht an, es „erlaubt“ sie vielmehr.

Dabei eine kleine Anmerkung: Ich bin kein Strafrechts- oder Verwaltungsrechts-Experte, das gebe ich gerne zu. Nur gibt es genügend Menschen mit mehr Fachwissen in diesen Bereichen, die sich dazu ebenfalls zu Wort gemeldet haben. Darunter ein eine ehemalige Justizministerin und EuGH-Richterin, ein Professor für Verwaltungsrecht, eine Anwältin oder der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien:

Auch ein „humanitäres Bleiberecht“ durch das Innenministerium/das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wäre kein Amtsmissbrauch. Vielmehr gibt es einen Rechtsanspruch darauf (§55 Asylgesetz), wenn die Bedingungen von Artikel 8 EMRK erfüllt sind, also aufgrund des Rechts auf Privat- und Familienleben. Dieses Recht hätte aufgrund des zusätzlichen (Schul-)Jahres greifen können, die letzte (VwGH-)Entscheidung war schließlich vom 18.12.2019 (!), jene des Bundesverwaltungsgerichts vom September 2019.

Ob der Innenminister deshalb sogar verpflichtet war, die Abschiebung nicht durchzuführen (hier die Argumentationslinie des Innenministeriums dazu), sei dahingestellt. Seine politische Entscheidung ist hinlänglich bekannt: Kein Bleiberecht, kein Aufschub, keine neuerliche Prüfung. Karl Nehammer konnte, aber wollte eben nicht.

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