Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nun offiziell bekanntgegeben, dass er Guaidó als Präsidenten Venezuelas ansieht. Das wirft neben völkerrechtlichen (Interventionsverbot) auch verfassungsrechtliche Fragen auf.
Kategorie: Völkerrecht
Aberkennung von Asylstatus bei kleineren Straftaten?
Innenminister Kickl hat sich auf Facebook zu seinen jüngsten Aussagen über die EMRK und andere völkerrechtliche Regeln geäußert. Die in seinem Post geforderte Aberkennung vom Asylstatus ist in der Genfer Flüchtlingskonvention nicht geregelt – ich kenne aber keinen Staat, der das macht –, würde aber gegen derzeit geltendes EU-Recht verstoßen (siehe dazu Artikel 14 Statusrichtlinie).
Anerkennung in Venezuela: Wer ist hier der Boss?
Venezuela hat derzeit zwei Präsidenten. Beziehungsweise zwei Männer, die dieses Amt beanspruchen. Völkerrechtlich gesehen ist die Situation nach den Regeln der Anerkennung zu beantworten. Nur (man kann es sich wohl denken): so einfach ist die Sache nicht.
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„Völkerrecht und andere Dinge, an die man heute lächelnd denkt“ (aus der Strudlhofstiege)
Vor Kurzem habe ich endlich mit Heimito von Doderers Roman Die Strudlhofstiege begonnen und sogleich ein schönes Zitat zu Jus-Studium, Diplomatie und Völkerrecht gelesen:
Die Straße von Kertsch: All about Crimea
Russland hat die Straße von Kertsch geschlossen und das Feuer auf drei ukrainische Schiffe eröffnet, die auch gekapert wurden. Einmal mehr steht – neben dem internationalen Seerecht – die Frage der territorialen Zugehörigkeit der Krim im Mittelpunkt. Weiterlesen „Die Straße von Kertsch: All about Crimea“
Ralph Janik 