Zur Rechtslage zu unmittelbaren Reaktionen auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
Weiterlesen „Was man gegen die US-Zölle machen darf (und was nicht)“
Kategorie: Völkerrecht
Lesenswertes
Drei Empfehlungen für Lesestoff von großen Namen des Völkerrechts: Erstens ein Interview mit dem australischen IGH-Richter James Crawford, zweitens ein Beitrag zum WTO-Recht und den Trump-Zöllen von Joseph Weiler und drittens ein Kommentar von Anne Orford zur Annäherung zwischen Trump und Putin.
16. Zusatzprotokoll zur EMRK tritt in Kraft
Seit gestern ist das 16. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Kraft. Damit können die Höchstgerichte der Vertragsstaaten beim EGMR Gutachten zur EMRK und ihren Zusatzprotokollen erbitten. Es wurde bislang von 10 Staaten ratifiziert (Österreich gehört nicht dazu, ebensowenig Deutschland oder die Schweiz).
Gelesenes (#7)
Diesmal nur wenige Bücher (zur Erklärung siehe hier): Keith Lowe, Savage Continent. Europe in the Aftermath of World War II, Anthea Roberts, Is International Law International?, Thomas x Hammes, The Sling and the Stone. On War in the 21st Century.
Der UNO geht das Geld aus
Die Vereinten Nationen stecken in Geldnöten, hat Generalsekretär Guterres gestern gewarnt: Nur 112 der 193 Mitgliedstaaten haben ihre Beiträge voll gezahlt, die Einnahmen waren zu diesem Zeitpunkt noch nie so gering. Bei Nichtbezahlung droht Stimmverlust in der Generalversammlung, derzeit ist aber nur Libyen betroffen. Besonders schwer wiegen die fehlenden Beiträge der USA. Österreich hat unterdessen brav gezahlt. Eine Liste mit den bislang eingelangten Zahlungen findet sich hier.
Ralph Janik 