Für eine deutsche Militäroperation in Syrien gibt es keine allgemein akzeptierte Rechtsgrundlage.
Weiterlesen „Eine deutsche Militäroperation in Syrien wäre völkerrechtswidrig“
Kategorie: Völkerrecht
Kritik an Österreich in der ersten Rede der neuen UN-Kommissarin für Menschenrechte
wie heimische Medien derzeit emsig berichten, hat die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet Österreich in ihrer ersten Rede ausdrücklich erwähnt.
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Wien, heute vor 95 Jahren: Gründung von Interpol
Heutiger völkerrechtlicher Geburtstag: am 7. September 1923 wurde Interpol – die aus Krimis und Actionfilmen bekannte internationale Polizeiorganisation – gegründet. Gründungsort war übrigens Wien. Ihr Sitz ist Lyon, sie hat 192 Mitglieder (offiziell nicht die Staaten, sondern ihre Polizeibehörden; einer der Gründe, wieso ihr Status als internationale Organisation strittig ist).
Iran vs. USA vor dem IGH
Derzeit läuft vor dem IGH das Streitverfahren zwischen den USA und dem Iran. Rechtsgrundlage ist ein Freundschaftsvertrag mit dem Iran aus dem Jahr 1955, der bis heute überlebt hat. Die USA bestreiten die Zuständigkeit des Gerichts aber. Der US-Vertreter hat dabei ein schönes Zitat von Gerald Fitzmaurice vorgelesen, das wohl für alle internationalen Streitfälle passt:
„nothing undermines confidence in the process of international adjudication so quickly and completely as the feeling that international tribunals may assume jurisdiction in cases not really covered by the intended scope of the consents given by the parties.“
Gerald Fitzmaurice, ‚The Law and Procedure of the International Court of Justice 1951-4: Treaty Interpretation and Other Treaty Points‘ (1957) 33 Brit. Y.B. Int’l L. 203
Der Antikriegspakt wird 90
Heute feiert der Kellogg-Briand-Pakt seinen 90. Geburtstag. Ein paar Anmerkungen.
Ralph Janik 