Seit gestern ist das 16. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Kraft. Damit können die Höchstgerichte der Vertragsstaaten beim EGMR Gutachten zur EMRK und ihren Zusatzprotokollen erbitten. Es wurde bislang von 10 Staaten ratifiziert (Österreich gehört nicht dazu, ebensowenig Deutschland oder die Schweiz).
Kategorie: Völkerrecht
Gelesenes (#7)
Diesmal nur wenige Bücher (zur Erklärung siehe hier): Keith Lowe, Savage Continent. Europe in the Aftermath of World War II, Anthea Roberts, Is International Law International?, Thomas x Hammes, The Sling and the Stone. On War in the 21st Century.
Der UNO geht das Geld aus
Die Vereinten Nationen stecken in Geldnöten, hat Generalsekretär Guterres gestern gewarnt: Nur 112 der 193 Mitgliedstaaten haben ihre Beiträge voll gezahlt, die Einnahmen waren zu diesem Zeitpunkt noch nie so gering. Bei Nichtbezahlung droht Stimmverlust in der Generalversammlung, derzeit ist aber nur Libyen betroffen. Besonders schwer wiegen die fehlenden Beiträge der USA. Österreich hat unterdessen brav gezahlt. Eine Liste mit den bislang eingelangten Zahlungen findet sich hier.
Übergibt Ecuador Assange an die britischen Behörden?
Erst hat Russia Today berichtet, jetzt immer mehr andere Medien: Julian Assanges Zeit in der ecuadorianischen Botschaft könnte sich ihrem Ende zuneigen. Es wäre das Ende des zweitlängsten derartigen Aufenthalts in der Geschichte der Diplomatie. Den Rekord hält der ungarische Kardinal Józef Mindszenty, der sich nach dem ungarischen Volksaufstand 15 Jahre in der US-Botschaft in Budapest verschanzen musste. Die war aber größer und geräumiger als jene Ecuadors.
Die iranische Klageschrift beim IGH
Heute hat der Iran beim Internationalen Gerichtshof seine Klageschrift gegen die USA eingebracht. Es sind neben der Wortformel „in the name of god“ zu Beginn auch (eher unästhetische) Tabellen und Grafen drin. Interessanterweise zeigt der Iran den Wertverfall seiner Währung anhand eines Vergleichs mit dem Euro und mit Gold, nicht aber dem US-Dollar.
Ralph Janik 