An den Unis sind unzählige Lehrende extern und befristet angestellt. Ich bin einer davon. Die von der Regierung geplante Novelle des Universitätsgesetzes gibt reichlich Anlass zur Sorge. Ein paar persönliche Zeilen.
Weiterlesen „UG-Novelle: Grüße aus dem Prekariat“Corona-Dystopie
Doppelt so viele Tote pro Kopf wie Deutschland. Eine Regierung, die sich mit Kritik schwertut. Interessensgruppen, die Ausnahmen wollen. Möbelhäuser, die mit Sonderangeboten locken. Medien, die ihrer Aufgabe als Kontrollorgane nicht ausreichend nachkommen. Das neuartige Coronavirus legt viele alte Probleme offen.
Weiterlesen „Corona-Dystopie“Neue Artikel + Podcastfolge
Ich habe zum Coronavirus neue Beiträge geschrieben: Allgemein dazu, dass wir Dinge regeln wollen, die sich nicht regeln lassen – das Privatleben – und einen zu den rechtlichen Aspekten der Corona-Impfung. Zu letzterem habe ich auch eine neue Podcast-Folge aufgenommen:
Neue Podcastfolge: zur US-Außenpolitik unter Joe Biden
Russland, China (und die WTO), Iran(-Deal), Nordkorea, WHO, Klimawandel, UNESCO, TTIP: Die Liste außenpolitischer Fragen, die auf Joe Biden zukommen, ist lang. Ich habe versucht, Antworten zu finden.
Quote of the Day: Kelsen zur Notwendigkeit eines Verfassungsgerichts
Da gerade in den wichtigsten Fällen von Verfassungsverletzung Parlament und Regierung Streitparteien sind, empfiehlt es sich zur Entscheidung des Streites eine dritte Instanz zu berufen, die außerhalb dieses Gegensatzes steht und selbst in keiner Weise an der Ausübung der Macht beteiligt ist, die die Verfassung im wesentlichen zwischen Parlament und Regierung aufteilt. Dass diese Instanz dadurch selbst eine gewisse Macht erhält, ist unvermeidlich. Aber es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man einem Organ keine andere als diese Macht verleiht, die in der Verfassungskontrolle liegt, oder ob man die Macht eines der beiden Hauptmachtträger durch die Übertragung der Verfassungskontrolle noch verstärkt. Das bleibt der Hauptvorzug eines Verfassungsgerichts: dass es selbst, weil von vornherein an der Machtausübung nicht beteiligt, in keinem notwendigen Gegensatz zu Parlament oder Regierung steht.
Hans Kelsen, Wer soll der Hüter der Verfassung sein (2. Auflage, herausgegeben von Robert Chr. van Ooyen, Mohr Siebeck 2019), 88.