Doppelt so viele Tote pro Kopf wie Deutschland. Eine Regierung, die sich mit Kritik schwertut. Interessensgruppen, die Ausnahmen wollen. Möbelhäuser, die mit Sonderangeboten locken. Medien, die ihrer Aufgabe als Kontrollorgane nicht ausreichend nachkommen. Das neuartige Coronavirus legt viele alte Probleme offen.
Es tut schon weh. Österreich hat im Herbst lange, zu lange, mit effektiven Maßnahmen gewartet. Das Ergebnis sind Infektionszahlen im weltweiten Spitzenfeld und über 4000 COVID-19-Tote.
Österreich hat den gern bemühten Status als Musterschüler schon lange verloren. Das mediale Bild vom „Krisenmanager Kurz“ erscheint heute in einem doch gar anderen Licht: Man sieht seit Monaten ja, wie sich demokratische Regierungen allerorts schwertut, die unterschiedlichen Interessen und (-gruppen) auszubalancieren. Den Vorwurf, reichlich spät gehandelt zu haben, muss sich die österreichische Regierung dennoch mehr als gefallen lassen.
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Medienkrise, die x-te
Dazu kommt natürlich die Rolle der Medien. Wenn es um Todeszahlen und Fehler in anderen Ländern geht – man erinnere sich an die Horrormeldungen aus Italien –, waren und sind viele bei der Berichterstattung ganz vorne dabei. Vor der eigenen Haustür war das Kehren aber ungleich leiser. Eine Mischung aus mangelndem Mut, Abhängigkeit von Inseraten, teilweise gepaart mit Existenzsorgen? Liegt es auch daran, dass man sich in einem so kleinen Land wie Österreich eben doch oft zu gut kennt und niemand mächtigem vor den Kopf stoßen will?
So genau weiß ich es nicht, ich bin kein Insider. Eins sei aber gesagt: Für die traditionellen Medien steht viel auf dem Spiel. Immer schon, aber aktuell doch ein wenig mehr als üblich. Wenn sie keine eigenständige und mutige Berichterstattung wagen/schaffen, steigt der Bedarf nach Alternativen, von Youtubern bis hin zu (bisweilen parteinahen) Blogs. Die wiederum ihrerseits nicht immer die höchsten Qualitätsstandards haben.
Umgekehrt sollten sich Medien vor allzu starker Abhängigkeit von Inseraten u.ä. hüten: Einerseits verträgt es sich sich nicht mit dem hehren Anspruch auf Objektivität. Andererseits könnten Parteien langfristig auf so manche Zeitungen verzichten, indem sie ihre Message einfach (primär) selbst und direkt unters Volk bringen. Nicht einfach. Wenn jemand ein funktionierendes Rezept für Medien im 21. Jahrhundert und dem Zeitalter der Gratis-Mentalität hat, immer her damit.
Demokratie lebt von Kritik
Wie dem auch sei. Bei Kritik am staatlichen Umgang mit der Coronavirus-Pandemie geht es – mir jedenfalls (und genug anderen, die ich kenne) – weniger um „Kanzler-Bashing“ oder Kritik als oppositionellen Selbstzweck. Sondern darum, dass gesunde Demokratien Kritik brauchen. Und die nunmal am öftesten auf die Regierung und den Kanzler abzielt beziehungsweise abzielen sollte. Was aber weniger am Kanzler selbst (oder seiner Partei) liegt denn an seiner Funktion als Regierungschef bzw. als primus inter pares: „With great power comes great responsibility“ wie es bei Spiderman heißt.
Soweit, so simpel. Wenn die demokratische Verantwortung aufgrund medialer Verzerrung und allzu wohlwollender Berichterstattung, geschickten „Spins“ oder gezielten Ablenkungsmanövern nicht mehr greift, haben wir ein Problem. Dann spiegeln sich die Fehler nicht in der Berichterstattung wider und beim Wahlvolk entstehen erhebliche Informationsdefizite. Damit sinkt wiederum der Anreiz für die Regierung, sich dort anzustrengen, wo es darauf ankommt. Zur Not ist dann eben wer anderer schuld, die Bundesländer, die Ausländer (die das Virus „wiedereingeschleppt“ haben) oder gar die Bevölkerung selbst (weil die vielbemühte „Eigenverantwortung“ – ein heißer Kandidat fürs Unwort des Jahres – nicht gelebt wurde).
So liegt das Hauptproblem in durchbürokratisierten Staaten darin, dass zwar jeder die Erfolge für sich beansprucht, aber niemand so wirklich geradesteht, wenn es mal nicht so läuft. Dabei wäre eine funktionierende Fehlerkultur ja gerade in Krisenzeiten notwendig. So wie viele Unternehmer bis zum großen Wurf unzählige Male gescheitert sind, funktioniert auch in der Politik nicht immer alles reibungslos. Gerade in der Corona-Anfangszeit war die Fehlertoleranz (gefühlt) recht hoch. Nur muss man, um aus Fehlern lernen, sie sich erst einmal auch eingestehen (können).
Demokratie-Utopie
Aber zurück zum 1×1 der Demokratietheorie: Ihr Hauptmerkmal ist die Möglichkeit zum friedlichen Machtwechsel. Wenn Regierungen ihrer Verantwortung nicht nachkommen, werden sie abgewählt (bzw verlieren sie die Parlamentsmehrheit). Wenn sie im Amt bleiben wollen, müssen sie sich anstrengen.
In einer idealen, oder wenigstens idealeren Demokratiewelt schätzen Regierungsparteien Kritik von außen daher, können mit ihr leben, gehen auf sie ein. Kein Zweifel, bisweilen kommen unangebrachte, überzogene oder auch einfach nur dumme Vorwürfe. Aber oft genug eben nicht. Nicht jeder Kritiker ist ein absoluter Feind (Copyright Carl Schmitt), nicht jeder ist rein-parteipolitisch motiviert, nicht jeder möchte nur politisches Kleingeld machen.
Manche wollen auch einfach nur wissen, warum Maßnahmen gesetzt werden und warum nicht. Manche verstehen nicht, wieso im Herbst trotz steigender Infektionen so lange zugewartet wurde. Oder wieso in Österreich jetzt geöffnet wird, während man in Deutschland bei besseren Zahlen über Verschärfungen nachdenkt.
Ein naiver Schluss
Oft genug gibt es aus Bevölkerung, Expertenkreisen und ja, sogar aus den Reihen der Opposition wichtige Anmerkungen, brauchbare Vorschläge, berechtigte Fragen und nachvollziehbare Forderungen nach Transparenz, mit der wir in Österreich schon lange unsere liebe Not haben (auf welchen Zahlen beruht die Kurz-Aussage, wonach Migranten das Virus vom Westbalkan wieder „eingeschleppt“ hätten? Wieso sind die „vertraulich“ und nur einem Profil-Journalisten zugänglich?) Regierungen brauchen konstruktive Kritik und sollten sie eigentlich sogar einfordern: Als Korrektur, um den Kontakt mit den Normunterworfenen nicht zu verlieren und um es besser zu machen.
Wenn Demokratie nicht so funktionieren kann, wenn die Praxis doch eher aussieht wie in TV-Serien der Marke House of Cards, hat sie ein Problem. Dann ist es mit Repräsentativität und politischer Verantwortung nicht weit her. Ein Problem, das wir in Österreich schon lange kennen. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie aber nochmal um einiges besser.
Ralph Janik 
Danke für diesen Beitrag aus der Nachbarschaft.
Dazu ein „Like“, was natürlich nicht heisst, dass mir diese Lage gefällt.
Wir hoffen gemeinsam auf Besseres.
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