Ich habe zum Coronavirus neue Beiträge geschrieben: Allgemein dazu, dass wir Dinge regeln wollen, die sich nicht regeln lassen – das Privatleben – und einen zu den rechtlichen Aspekten der Corona-Impfung. Zu letzterem habe ich auch eine neue Podcast-Folge aufgenommen:
Neue Podcastfolge: zur US-Außenpolitik unter Joe Biden
Russland, China (und die WTO), Iran(-Deal), Nordkorea, WHO, Klimawandel, UNESCO, TTIP: Die Liste außenpolitischer Fragen, die auf Joe Biden zukommen, ist lang. Ich habe versucht, Antworten zu finden.
Quote of the Day: Kelsen zur Notwendigkeit eines Verfassungsgerichts
Da gerade in den wichtigsten Fällen von Verfassungsverletzung Parlament und Regierung Streitparteien sind, empfiehlt es sich zur Entscheidung des Streites eine dritte Instanz zu berufen, die außerhalb dieses Gegensatzes steht und selbst in keiner Weise an der Ausübung der Macht beteiligt ist, die die Verfassung im wesentlichen zwischen Parlament und Regierung aufteilt. Dass diese Instanz dadurch selbst eine gewisse Macht erhält, ist unvermeidlich. Aber es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man einem Organ keine andere als diese Macht verleiht, die in der Verfassungskontrolle liegt, oder ob man die Macht eines der beiden Hauptmachtträger durch die Übertragung der Verfassungskontrolle noch verstärkt. Das bleibt der Hauptvorzug eines Verfassungsgerichts: dass es selbst, weil von vornherein an der Machtausübung nicht beteiligt, in keinem notwendigen Gegensatz zu Parlament oder Regierung steht.
Hans Kelsen, Wer soll der Hüter der Verfassung sein (2. Auflage, herausgegeben von Robert Chr. van Ooyen, Mohr Siebeck 2019), 88.
USA: Aus- und Wiedereintritt zum Pariser Klima-Übereinkommen
Zeit für Nerdwissen! Es ist etwas untergegangen, aber die USA sind unter Donald Trump am 5. November aus dem Pariser Klima-Abkommen ausgetreten. [Update] Joe Biden hat diesen Schritt gleich nach Amtsantritt rückgängig gemacht [/Update]. Warum das geht, dennoch problematisch ist und was das mit IS-Kämpfern und Doppelstaatsbürgern zu tun hat erkläre ich hier.
Weiterlesen „USA: Aus- und Wiedereintritt zum Pariser Klima-Übereinkommen“Anschlag in Wien: Terrorismus und wir
Ein paar unsortierte Gedanken zu gestern. Von Medienethik und persönlicher Verantwortung während Terroranschlägen, aber auch der Frage, wieso man Dschihadisten nicht ausreisen oder einfach so ausbürgern darf.
Weiterlesen „Anschlag in Wien: Terrorismus und wir“