Der UNO-Sicherheitsrat ruft wegen des Coronavirus zu einem globalen Waffenstillstand auf. Sehr spät, aber doch – nur falls jemand noch glaubt, eine gemeinsame Krise würde die Zusammenarbeit fördern: Der UNO-Generalsekretär hat einen solchen schon am 23. März gefordert, die WHO 111 Tage zuvor eine globale Pandemie ausgerufen. Grund für die lange Dauer war der Streit zwischen den USA rund um die Formulierungen zur WHO und den Ursprung des Virus, einen guten Artikel zu diesen Querelen findet ihr hier.
neue Recht politisch- Podcastfolge: Zum Internationalen Strafgerichtshof
Ich habe mich mit Astrid Reisinger Coracini von der Uni Wien (Abteilung für Völkerrecht und internationale Beziehungen) über den Internationalen Strafgerichtshof, seine Ursprünge und aktuelle Herausforderungen unterhalten. Überall, wo es Podcasts gibt! (s.u.)
König-Abdullah-Zentrum zieht nach Genf
Laut Kurier zieht das König-Abdullah-Zentrum (KAICIID) nach Genf. Ein herber Rückschlag für Österreich als Standort für Internationale Organisationen. Eigentlich hätte man das KAICIID von Anfang an anders konzipieren müssen – oder es gleich lassen.
Weiterlesen „König-Abdullah-Zentrum zieht nach Genf“IS-Kämpfer behält Staatsbürgerschaft
Das Verwaltungsgericht Wien hat entschieden, dass einem österreichischen Kämpfer des „Islamischen Staats“ die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden darf.
Weiterlesen „IS-Kämpfer behält Staatsbürgerschaft“Corona-Ausgangsbeschränkungen: Besuche bei Freunden waren immer erlaubt
Das Verwaltungsgericht Wien hat einmal mehr bestätigt, was wir mittlerweile alle wissen (s zB mein Artikel dazu vom 30. März, so viel „told ya“ erlaube ich mir an dieser Stelle dann doch): Besuche bei Freunden und auch Autofahrten dorthin waren immer erlaubt. Nebenbei gibt das Verwaltungsgericht der Regierung auch eine kleine Tätschn:
„Angesichts des unzweifelhaften Auslegungsergebnisses ist dem Umstand, dass der zuständige Verordnungsgeber allenfalls in Presseerklärungen oder dergleichen eine davon abweichende Auffassung vertreten hat, keine rechtserhebliche Bedeutung beizumessen.“
Ralph Janik 