Ich habe für den Opinio Juris-Blog einen Beitrag zur Bewertung der Türkei-Invasion durch die Wissenschaftlichen Dienste beim deutschen Bundestag geschrieben. Sie ist völkerrechtswidrig, aber das kümmert keinen. Power Politics gehen vor, meanwhile schauen die EU und die USA nur noch zu.
Neuer Podcast: Worum geht’s?
Das ist nicht nur eine Frage, sondern auch sein Name. Gemeinsam mit der hochgeschätzten Judith Kohlenberger und tollen Gästen (zum Beispiel Georg Renner von der Kleinen Zeitung) geht es um alles Mögliche. Zum Beispiel darum, was mit der Sozialdemokratie los ist. Inklusive Porsche-Diskussion.
EuGH-Urteil zum Fall Glawischnig
This is big. Der EuGH hat heute in seiner Entscheidung zu den diffamierenden Kommentaren gegenüber Eva Glawischnig-Piesczek entschieden, dass innerstaatliche Gerichte Facebook dazu beauftragen dürfen, „weltweit die von der Verfügung betroffenen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.“
Weiterlesen „EuGH-Urteil zum Fall Glawischnig“Wem gehört Gibraltar?
Auch so ein Klassiker des Völkerrechts. Um Gibralrar streiten sich die Briten sich schon ewig mit den Spaniern.
Weiterlesen „Wem gehört Gibraltar?“Sebastian Kurz und die Guaidó-Saga
Wenn das Leben Pflichtübungsfälle schreibt: Die zu Juan Guaidó gehörende inoffozielle venezolanische Botschaft – die sich nach außen allerdings als reguläre darstellt – hat Sebastian Kurz auf Twitter zum Wahlsieg gratuliert, er hat sich auch bedankt. Solange er nur ÖVP-Chef ist, gibt es da kein Problem. Sobald er Kanzler ist, darf man sich allerdings fragen, ob man sowas als implizite Anerkennung werten darf. Was wiederum eine Verletzung des Interventionsverbots darstellen könnte. Nicht unspannend (für Nerds jedenfalls).
Ralph Janik 