Nationalratswahl 2019: Kommende außenpolitische Herausforderungen

Ich könnte jetzt 1000e Gedanken zur Wahl niederschreiben. Wie so viele andere auch. In Österreich gibt es ja nicht nur 8 Millionen Fußball-Teamchefs, sondern auch gut 8 Millionen Politikexperten. Außenpolitik und die EU haben im Wahlkampf jedenfalls so gut wie keine Rolle gespielt. Daher eine kurze Liste zu den drängendsten außenpolitischen Fragen:

  • Post-Brexit-Verhandlungen. Was darf es denn sein, gemeinsamer Markt wie mit Schweden oder Norwegen, Zollunion, Freihandelsabkommen oder gar nichts? Optionen gibt es jedenfalls so einige. Man wird sich bald Gedanken machen müssen, mit 31.10. verstreicht die letzte Frist, (erst) danach beginnt die Phase des Austrittsabkommens und mit ihr die Verhandlungen für die endgültigen Beziehungen zur EU (siehe dazu auch hier für eine gute Übersicht).
  • Balkanbeziehungen, insbesondere Bosnien und Herzegowina: Schwarzblau hat hier mit den Annäherungen an die Republia Srpska Spuren hinterlassen. Auch Kurz steht wegen seiner Balkanpolitik in der Kritik, etwa, weil der serbische Präsident eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat, die auch von der ÖVP geteilt wurde.
  • Die Rücknahme österreichischer IS-Anhänger in Syrien. Theoretisch ist jedes Land dazu verpflichtet, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Praktisch sieht die Sache freilich anders aus. Eile hat man jedenfalls keine. Trump hat aber wiederholt Druck gemacht.
  • Umgang mit Asylwerbern, die aus der Seenot gerettet wurden. Bislang zählt Österreich nicht zu den Ländern, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben. Könnte insbesondere bei schwarzgrünen Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen.
  • Schließung des König-Abdullah-Zentrums. Das Thema ist mittlerweile wieder in Vergessenheit geraten. Gut möglich, dass hier langfristig nichts passiert, ein Entschließungsantrag ist ja nur politisch, nicht rechtlich verbindlich. Denjenigen, die sich um den Ruf Österreichs als Standort internationaler Organisationen sorgen, wird es nur Recht sein.
  • Russland/Ukraine. Auch hier hat die Aufermksamkeit zuletzt stark abgenommen. Mit dem Trump-Whistleblower kann man es aber nicht mehr wegignorieren, der Konflikt hält nach wie vor an und es ist keine Lösung in Sicht. Zur Erinnerung: Kurz hat noch Anfang 2018 von österreichischen Blauhelmen in der Ostukraine gesprochen.
  • sonst noch was?

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