Ich hatte die Ehre, mit dem Ö1-Morgenjournal über das jüngste EuGH-Urteil zu Abschiebungen und dem Aberkennen des Flüchtlingsstatus von straffälligen Flüchtlingen zu sprechen. Es ist auch auf der Ö1-Website verfügbar.
Nationalrat beschließt Kopftuchverbot an Volksschulen
In Österreich dürfen Volksschülerinnen fortan kein Kopftuch tragen. Was sagen die Menschenrechte?
Weiterlesen „Nationalrat beschließt Kopftuchverbot an Volksschulen“
Aberkennung von Asylstatus
Der Europäische Gerichtshof hat heute eine vielerwartete Entscheidung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Flüchtlingsstatus von Schwerverbrechern gefällt. Sie hat durchaus politische Sprengkraft.
EU-„Regelungswahn“?
Anlässlich der EU-Wahlen hat Kanzler Kurz mit seiner Fundamentalkritik an der EU-„Bevormundung“ und dem „Regelungswahn“ ein altes (und leidiges) Thema aufs Parkett der österreichischen Debatte gebracht. Fehlt nur noch die Geschichte mit der Gurkenkrümmung. Doch wie viel regelt die EU wirklich?
Neue Munition für die Polizei
Die österreichische Polizei bekommt neue Munition, sogenannte Teilmantelgeschosse. Solche Munition ist in Kriegen verboten, in Friedenszeiten aber nicht. Das klingt allerdings absurder als es wirklich ist. Unproblematisch ist sie dennoch nicht.
Ralph Janik 