Heute feiert der Kellogg-Briand-Pakt seinen 90. Geburtstag. Ein paar Anmerkungen.
Kofi Annan ist gestorben
Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan ist heute im Alter von 80 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben. Er hat 2001 den Friedensnobelpreis (zusammen mit der UNO) bekommen und war unter anderem eine treibende Kraft bei der Formulierung der Responsibility to Protect nach der Kosovo-Intervention. Gleichzeitig wurde seine diplomatische Karriere vom Versagen der internationalen Gemeinschaft beim Völkermord in Ruanda (Annan war damals für Peacekeeping verantwortlich) überschattet. Mir fallen nicht viele Menschen ein, die so eng mit der jüngeren Geschichte der Vereinten Nationen verwoben sind wie er. RIP.
Trump verdoppelt die US-Zölle auf türkischen Stahl
Trump setzt im Streit mit der Türkei auf harte Bandagen. Die Türkei wird dadurch gleich doppelt benachteiligt.
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Türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger: Niemand wird staatenlos
Derzeit sorgen viele Austrotürken sich davor, aufgrund möglicher Doppeltaatsbürgerschaften ihren österreichischen Pass zu verlieren. Manche befürchten gar die Staatenlosigkeit. Das darf allerdings nicht passieren. Österreich ist völkerrechtlich dazu verpflichtet, niemandem die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn oder sie dadurch staatenlos wird. Siehe dazu Artikel 7(6) des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit oder auch § 34(2) und (3) Staatsbürgerschaftsgesetz.
Bewegung im serbisch-kosovarischen Disput?
Wird Serbien irgendwann den Kosovo anerkennen? Derzeit macht ein Plan zu einem serbisch-kosovarischen Gebietsaustausch die Runde, von dem manche sich viel erhoffen. Zumindest völkerrechtlich spricht hier nichts dagegen, Anfang 2018 haben das beispielsweise die Niederlande und Belgien gemacht. Da war die Lage freilich ungleich weniger angespannt.
Ralph Janik 