Neue Podcast-Folge

in der aktuellen Folge von „Recht politisch“ geht es um die Taliban-„Regierung“ und die Frage der Anerkennung bzw. Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Völkerrecht. Mit Zitaten von Anthony Blinken, Heiko Maas und Alexander Schallenberg.

70 Jahre NATO

Die NATO feiert heute ihr siebzigjähriges Bestehen. Ein paar Basics:

  • Artikel 5 NATO-Vertrag beinhaltet eine Beistandspflicht gegenüber allen anderen Mitgliedern
  • man spricht von kollektiver Selbstverteidigung, sie ist in Artikel 51 UN-Charta explizit vorgesehen
  • bislang wurde sie ein Mal „aktiviert“, nämlich nach den Anschlägen vom 11. September
  • eine völkerrechtliche Pflicht, anderen Staaten mit Waffengewalt zur Hilfe zu kommen, gibt es allerdings nicht. Insbesondere USA wollten und wollen immer noch frei entscheiden, wann sie ihr Militär einsetzen