Corona-Dystopie

Doppelt so viele Tote pro Kopf wie Deutschland. Eine Regierung, die sich mit Kritik schwertut. Interessensgruppen, die Ausnahmen wollen. Möbelhäuser, die mit Sonderangeboten locken. Medien, die ihrer Aufgabe als Kontrollorgane nicht ausreichend nachkommen. Das neuartige Coronavirus legt viele alte Probleme offen.

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UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zum Coronavirus

Der UNO-Sicherheitsrat ruft wegen des Coronavirus zu einem globalen Waffenstillstand auf. Sehr spät, aber doch – nur falls jemand noch glaubt, eine gemeinsame Krise würde die Zusammenarbeit fördern: Der UNO-Generalsekretär hat einen solchen schon am 23. März gefordert, die WHO 111 Tage zuvor eine globale Pandemie ausgerufen. Grund für die lange Dauer war der Streit zwischen den USA rund um die Formulierungen zur WHO und den Ursprung des Virus, einen guten Artikel zu diesen Querelen findet ihr hier.

Corona-Ausgangsbeschränkungen: Besuche bei Freunden waren immer erlaubt

Das Verwaltungsgericht Wien hat einmal mehr bestätigt, was wir mittlerweile alle wissen (s zB mein Artikel dazu vom 30. März, so viel „told ya“ erlaube ich mir an dieser Stelle dann doch): Besuche bei Freunden und auch Autofahrten dorthin waren immer erlaubt. Nebenbei gibt das Verwaltungsgericht der Regierung auch eine kleine Tätschn:
„Angesichts des unzweifelhaften Auslegungsergebnisses ist dem Umstand, dass der zuständige Verordnungsgeber allenfalls in Presseerklärungen oder dergleichen eine davon abweichende Auffassung vertreten hat, keine rechtserhebliche Bedeutung beizumessen.“

Neue Podcast-Folge: Das Coronavirus und Krieg

Militärputsch in Myanmar Recht politisch

Mit der vollständigen Machtergreifung des Militärs ist das Demokratieprojekt in Myanmar – vorerst jedenfalls – wieder gescheitert. Einige geschichtliche Hintergründe, von der Unabhänigigkeit bis heute.
  1. Militärputsch in Myanmar
  2. Abschiebung von Kindern
  3. Internationaler Strafgerichtshof: Ende der US-Sanktionen? (mit Astrid Reisinger Coracini)
  4. Der Fall Assange
  5. Klimaklage (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer)

Die Folge ist auf Apple Podcasts, Spotify, Overcast, Google Podcasts und überall sonst zu finden.