Einmal mehr wurde gestern in Wien demonstriert: gegen Corona-Maßnahmen, die Impfpflicht, die Regierung und gewiss noch einiges mehr. Dennoch ist Österreich Herbert Kickl zufolge zu einer Diktatur geworden. Ist dem wirklich so? Ein (nicht ganz erst gemeinter) kleiner Faktencheck.
Weiterlesen „Ist Österreich eine Diktatur?“Schlagwort: Coronavirus
#allesdichtmachen: Das große Sudern
Ein Jahr kollektives Mimimi, jammern wir doch allesamt über die Coronavirus-Pandemie: Schauspieler, Schriftsteller, Juristen (erkläre mich hiermit schuldig im Sinne der Anklage) sind über Nacht zu Experten für eh alles (Zitat Günther Paal/Gunkl) geworden und verbreiten seither ihre oft mäßig ausgefeilten Thesen. Ein Feuerwerk der Biases und Selbstüberschätzung, zu dem sich jetzt auch noch der billige Zynismus – Anlassfall #allesdichtmachen – mischt.
Weiterlesen „#allesdichtmachen: Das große Sudern“„Alles richtig gemacht“. Not.
Der Vergleich macht sicher: Österreichs Sterberate ist in den letzten Monaten rasant angestiegen und liegt über jener der USA (!).
Weiterlesen „„Alles richtig gemacht“. Not.“Corona-Dystopie
Doppelt so viele Tote pro Kopf wie Deutschland. Eine Regierung, die sich mit Kritik schwertut. Interessensgruppen, die Ausnahmen wollen. Möbelhäuser, die mit Sonderangeboten locken. Medien, die ihrer Aufgabe als Kontrollorgane nicht ausreichend nachkommen. Das neuartige Coronavirus legt viele alte Probleme offen.
Weiterlesen „Corona-Dystopie“Neue Artikel + Podcastfolge
Ich habe zum Coronavirus neue Beiträge geschrieben: Allgemein dazu, dass wir Dinge regeln wollen, die sich nicht regeln lassen – das Privatleben – und einen zu den rechtlichen Aspekten der Corona-Impfung. Zu letzterem habe ich auch eine neue Podcast-Folge aufgenommen:
Berlin verbietet Demo gegen Coronamaßnahmen
Weil zu erwarten ist, dass die Teilnehmer, wie auch schon in der Vergangenheit, sich nicht an die Hygienemaßnahmen/Abstandsregeln halten werden. Rechtlich ist das zwar grundsätzlich möglich, politisch aber schwierig.
Weiterlesen „Berlin verbietet Demo gegen Coronamaßnahmen“Neue Recht politisch-Podcastfolge
Der Verfassungsgerichtshof hat über drei Aspekte der Coronamaßnahmen entschieden: für Betriebe gibt es keine volle Entschädigung, die vorzeitige Öffnung der Baumärkte war unsachlich und das allgemeine Ausgehverbot war allen Ausnahmen zum Trotz gesetzeswidrig.
Darüber habe ich mit Moritz Moser/Addendum gesprochen, sein aktueller Artikel zu dem Thema ist hier zu finden.
UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zum Coronavirus
Der UNO-Sicherheitsrat ruft wegen des Coronavirus zu einem globalen Waffenstillstand auf. Sehr spät, aber doch – nur falls jemand noch glaubt, eine gemeinsame Krise würde die Zusammenarbeit fördern: Der UNO-Generalsekretär hat einen solchen schon am 23. März gefordert, die WHO 111 Tage zuvor eine globale Pandemie ausgerufen. Grund für die lange Dauer war der Streit zwischen den USA rund um die Formulierungen zur WHO und den Ursprung des Virus, einen guten Artikel zu diesen Querelen findet ihr hier.
Corona-Ausgangsbeschränkungen: Besuche bei Freunden waren immer erlaubt
Das Verwaltungsgericht Wien hat einmal mehr bestätigt, was wir mittlerweile alle wissen (s zB mein Artikel dazu vom 30. März, so viel „told ya“ erlaube ich mir an dieser Stelle dann doch): Besuche bei Freunden und auch Autofahrten dorthin waren immer erlaubt. Nebenbei gibt das Verwaltungsgericht der Regierung auch eine kleine Tätschn:
„Angesichts des unzweifelhaften Auslegungsergebnisses ist dem Umstand, dass der zuständige Verordnungsgeber allenfalls in Presseerklärungen oder dergleichen eine davon abweichende Auffassung vertreten hat, keine rechtserhebliche Bedeutung beizumessen.“
Demos und Coronavirus
Gestern waren offiziell 50.000 Menschen auf der Black Lives Matter-Demo in Wien. Eine Belastungsprobe für das (Menschen-)Recht auf Versammlungsfreiheit.
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Ralph Janik 