Weil zu erwarten ist, dass die Teilnehmer, wie auch schon in der Vergangenheit, sich nicht an die Hygienemaßnahmen/Abstandsregeln halten werden. Rechtlich ist das zwar grundsätzlich möglich, politisch aber schwierig.
Weiterlesen „Berlin verbietet Demo gegen Coronamaßnahmen“Schlagwort: Coronavirus
Neue Recht politisch-Podcastfolge
Der Verfassungsgerichtshof hat über drei Aspekte der Coronamaßnahmen entschieden: für Betriebe gibt es keine volle Entschädigung, die vorzeitige Öffnung der Baumärkte war unsachlich und das allgemeine Ausgehverbot war allen Ausnahmen zum Trotz gesetzeswidrig.
Darüber habe ich mit Moritz Moser/Addendum gesprochen, sein aktueller Artikel zu dem Thema ist hier zu finden.
UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zum Coronavirus
Der UNO-Sicherheitsrat ruft wegen des Coronavirus zu einem globalen Waffenstillstand auf. Sehr spät, aber doch – nur falls jemand noch glaubt, eine gemeinsame Krise würde die Zusammenarbeit fördern: Der UNO-Generalsekretär hat einen solchen schon am 23. März gefordert, die WHO 111 Tage zuvor eine globale Pandemie ausgerufen. Grund für die lange Dauer war der Streit zwischen den USA rund um die Formulierungen zur WHO und den Ursprung des Virus, einen guten Artikel zu diesen Querelen findet ihr hier.
Corona-Ausgangsbeschränkungen: Besuche bei Freunden waren immer erlaubt
Das Verwaltungsgericht Wien hat einmal mehr bestätigt, was wir mittlerweile alle wissen (s zB mein Artikel dazu vom 30. März, so viel „told ya“ erlaube ich mir an dieser Stelle dann doch): Besuche bei Freunden und auch Autofahrten dorthin waren immer erlaubt. Nebenbei gibt das Verwaltungsgericht der Regierung auch eine kleine Tätschn:
„Angesichts des unzweifelhaften Auslegungsergebnisses ist dem Umstand, dass der zuständige Verordnungsgeber allenfalls in Presseerklärungen oder dergleichen eine davon abweichende Auffassung vertreten hat, keine rechtserhebliche Bedeutung beizumessen.“
Demos und Coronavirus
Gestern waren offiziell 50.000 Menschen auf der Black Lives Matter-Demo in Wien. Eine Belastungsprobe für das (Menschen-)Recht auf Versammlungsfreiheit.
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Ralph Janik 