Weil zu erwarten ist, dass die Teilnehmer, wie auch schon in der Vergangenheit, sich nicht an die Hygienemaßnahmen/Abstandsregeln halten werden. Rechtlich ist das zwar grundsätzlich möglich, politisch aber schwierig.
Weiterlesen „Berlin verbietet Demo gegen Coronamaßnahmen“Schlagwort: Demonstrationen
Neue Podcast-Folgen
viel passiert die letzten Tage: Es gibt neue Recht politisch-Folgen zu
- Jan Marsalek und den Geheimdiensten,
- der Explosion in Beirut,
- den Coronademos in Berlin und
- den Protesten in Belarus.
US-Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof/Khan-Amtsenthebung (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Salzburg) – Recht politisch
Der IStGH/ICC hat schon mal bessere Zeiten erlebt: Donald Trump respektive sein Außenminister Marco Rubio wollen ihn "auseinandernehmen" ("dismantle"), haben Sanktionen verhängt und setzen andere Staaten unter Druck, aus dem Römer Statut auszusteigen. Obendrein wurde der Ankläger Karim Khan seines Amts enthoben.
Anlass genug, mal wieder mit Astrid Reisinger Coracini zu sprechen: Dass das Völkerstrafrecht mehr ist als der ICC, die USA schon lange ein Problem mit ihm haben und die Amtsenthebung von Karim Khan nichts an den Haftbefehlen für Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant ändern.
- US-Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof/Khan-Amtsenthebung (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Salzburg)
- Putins Krieg gegen die Ukraine: Geschichte als Waffe (mit Prof. Wolfgang Mueller/Universität Wien)
- Europäische Außenpolitik: von 9/11 zum Irankrieg (mit Benita Ferrero-Waldner, ehem. Außenministerin und EU-Kommissarin)
- Deutschland, Europa und der Rest der Welt (mit Christoph Heusgen, u.a. ehem. außenpolitischer Berater von Angela Merkel)
- Seerecht: Straße von Hormuz, Schattenflotte, "Drogenboote" (mit Prof. Matz-Lück/Christian-Albrechts-Universität zu Kiel)
Ralph Janik 